Schnellere Baugenehmigungen Regierung will „mehr Tempo“ beim Bau von Straßen
Berlin · Angesichts von Problemen bei der alternden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland will die Bundesregierung den Bau von Straßen und Schienen beschleunigen. Das Kabinett brachte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg.
Der Minister versprach „mehr Tempo beim Infrastrukturbau“ durch das Planungsbeschleunigungsgesetz. Kritik kam von Grünen und Umweltverbänden. Der Koalitionspartner SPD bezeichnete das Vorhaben als nicht ausreichend.
Das Planungsbeschleunigungsgesetz soll dafür sorgen, dass zur Verfügung stehende Investitionsmittel schnell in Sanierungs-, Aus- und Neubauprojekte gesteckt werden können. So sollen Klagewege zügiger abgeschlossen und Doppelprüfungen vermieden werden. In bestimmten Fällen soll bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen von Bauarbeiten begonnen werden können. Gleichzeitig soll das Gesetz die Transparenz bei der Bürgerbeteiligung stärken. So sollen Bauträger verpflichtet werden, alle Planungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen. „Das Ziel lautet: Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren!“ erklärte Scheuer. „Die Planungs- und Genehmigungsverfahren werden einfacher, effizienter, transparenter, und schneller.“
