Busverkehr im Saarland Private Busbranche will nun doch mit Verdi verhandeln
Saarbrücken · Der Streik von Mitarbeitern der privaten Verkehrsbetriebe im Saarland ist erst einmal abgesagt. Die Arbeitgeber erwarten sehr schwierige Tarifgespräche.
Ein landesweites Bus-Chaos ist vorerst nicht zu befürchten. Der drohende Streik in der gesamten Busbranche, also in den privaten und den kommunalen Betrieben, ist zunächst abgewendet. Die Gewerkschaft Verdi wird mit den privaten Arbeitgebern über einen Tarifvertrag verhandeln. Dies teilten gestern beide Seiten nach einem Sondierungsgespräch mit. Damit ist die entscheidende Forderung, mit der Verdi die Streikdrohung verknüpfte, erfüllt. Am Freitag hatte Hans Gassert, der Vorsitzende der Fachvereinigung Omnibusverkehr im Landesverband Verkehrsgewerbe, noch sein Nein zu Tarifgesprächen mit Verdi bekräftigt und war fest davon ausgegangen, dass es zu einem Streik kommt. Offen ist aber noch, ob die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe im Saarland kommende Woche unbefristet die Arbeit niederlegen. Das wird sich morgen nach der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband entscheiden.
„Die Vernunft hat am Ende gesiegt“, sagte Christian Umlauf, der bei Verdi im Saarland für den Bereich Verkehr zuständig ist. Er sei froh, dass ein Streik erst einmal nicht nötig sei. Die Wahlzettel der laufenden Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf sollen nun nicht wie ursprünglich geplant heute ausgezählt werden. Das werde nur passieren, wenn es in den Gesprächen nicht vorangehe.
Auch Hartwig Schmidt, Geschäftsführer des Landesverbands, zeigt sich erleichtert, dass die Auseinandersetzung nicht weiter eskaliert. „Ein Streik würde den Fahrgästen und dem ganzen Öffentlichen Personennahverkehr schaden.“ Das war aber nicht der einzige Grund dafür, dass sich die Arbeitgeber auf Verhandlungen eingelassen haben. Sie hatten immer wieder kritisiert, dass Verdi Stimmung gegen die privaten Betriebe gemacht und sich bei Ausschreibungen von Buslinien auf die Seite der kommunalen Unternehmen geschlagen habe. Gestern „hat Verdi Neutralität zugesagt“, so Schmidt. Damit gebe es eine Basis für Gespräche.
„Wir wollen so schnell wie möglich mit den Verhandlungen beginnen“, kündigte Umlauf an. Sein Ziel ist ein Abschluss bis Weihnachten. Es wäre der erste Tarifvertrag, seit der Landesverband 2009 die Tarifpartnerschaft mit Verdi aufgekündigt hatte. Schmidt ist weniger optimistisch. „Das wird ein ganz schwerer Weg“, prognostizierte er. „Die Ausgangslage ist verzwickt.“ Die Branche habe ja mit der kleinen Gewerkschaft GÖD einen Tarifvertrag, der ab Januar drei Jahre laufe. Schmidt geht davon aus, dass Verdi nicht einfach den Vertrag mit der GÖD übernehmen wolle. Die Arbeitgeber wollten aber eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben verhindern. Die jedoch droht, wenn zwei verschiedene Tarifverträge gelten.
Ein großes Problem dürfte die Finanzierung eines Abschlusses werden. „Eine Lösung zu erreichen, ist nicht nur eine Sache von zwei Tarifparteien“, sagte Schmidt. Die öffentlichen „Auftraggeber sitzen mit am Tisch. Die Landräte können nicht unbeteiligt bleiben“. Denn die Verträge der Unternehmen mit den kommunalen Auftraggebern sind nur mit einem Kostenplus im Bundesdurchschnitt kalkuliert, also in einer Größenordnung um die drei Prozent. Verdi fordert aber allein schon eine Anhebung des Stundenlohns um rund ein Drittel auf 17 Euro. Verdi-Verhandler Umlauf signalisierte zwar Zugeständnisse, aber das beruhigt die Arbeitgeberseite nicht. Für Schmitt steht ein Abschluss unter Finanzierungsvorbehalt. „Entweder zahlt der Fahrgast oder die öffentliche Hand.“ Eine starke Erhöhung der Ticketpreise hält er nicht für machbar, und die Gewinnmargen der Unternehmen seien auch zu gering, um kräftige Lohnerhöhungen zu finanzieren.
