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Blick in die Presse
Presseschau

Die „Frankfurter Rundschau“ sieht aus Sicht der SPD wenig Sinn in der Tolerierung einer Minderheitsregierung:

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gibt es für eine erneute große Koalition gute Argumente. In der EU braucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Deutschland einen Partner, der rasch und verlässlich entscheiden kann. Für eine Minderheitsregierung, die von Fall zu Fall Mehrheiten suchen muss, gilt dies nur eingeschränkt. Sollte die SPD eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren, würde sie wieder als Teil einer großen Koalition gesehen – sie hätte aber ohne eigene Minister weniger inhaltliche Durchschlagskraft.


Die „Heilbronner Stimme“ lobt den Vorstoß von Martin Schulz für Vereinigte Staaten von Europa: 

Spät, aber noch nicht zu spät, hat Martin Schulz ein Thema auf die Agenda gesetzt, bei dem er eine ausgewiesene Expertise hat: Europa. Schulz’ Vision, bis 2025 Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen, richtet sich an all jene, die Europa als Synonym für Sicherheit, Frieden, Wohlstand und Chancen begreifen. Und an jene, denen all dies selbstverständlich erscheint. Schulz kann in einer großen Koalition derjenige sein, der beherzt die Hand ergreift, die der französische Präsident Macron reicht. 



Die „Nordwest-Zeitung“ (Oldenburg) wendet ein:

Was an Schulz’ Fantasien verstört, ist der brutale Unterton. EU-Mitglieder, die nicht mittun wollen, sollen nämlich aus der Union fliegen, geht es nach dem SPD-Chef. Er schießt damit gegen die Osteuropäer, die solch erpresserischen Kasernenhofton aus deutschem Munde sicher gern hören. Schulz spaltet. Er eint nicht. Dabei gibt es zwischen nationalem Chauvinismus und Europa-Fundamentalismus à la Schulz doch mehr als genug fruchtbare Formen europäischer Zusammenarbeit.

Das „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ zweifelt an Martin Schulz:

Oft schon sind die Sozialdemokraten alles andere als pfleglich mit ihren Chefs umgegangen. Es ehrt die, dass sie nun trotz des Wahldebakels zu Schulz stehen. Doch ist es riskant, seine Fehler zu ignorieren. Das trotzige Festhalten an der GroKo-Absage nach dem Jamaika-Aus. Sein Eingeständnis, davon kalt erwischt worden zu sein und keinen Plan B gehabt zu haben. Hat die SPD einen solchen für den Fall, dass die Gespräche mit der Union scheitern und es zur Neuwahl kommt? Mit Schulz kann sie nicht noch einmal antreten. Aber wer? Olaf Scholz? Er ist aus dem Rennen, ihn hat der Parteitag bei der Vorstandswahl demontiert. Was weder sehr mutig noch sehr weitsichtig war.