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Pensionsfonds im Sog des VW-Abgasskandals

Der VW-Abgasskandal hat auch Folgen für die Pensionsrücklagen der Bundesländer. Foto: dpa
Der VW-Abgasskandal hat auch Folgen für die Pensionsrücklagen der Bundesländer. Foto: dpa FOTO: dpa
Frankfurt/Saarbrücken. Pensionsfonds sind Finanzpolster der Bundesländer für die Versorgung ihrer Beamten im Ruhestand. Investiert wird auch in Aktien. Einige Länder trifft der Kurseinbruch des VW-Papiers hart. dpa/SZ

Der Ärger in einigen Staatskanzleien ist groß: Der dramatische Kursverlust der VW-Vorzugsaktie nach dem Ausbruch des Diesel-Skandals im September 2015 trifft nicht nur Privatanleger hart, sondern auch Pensionsfonds der Bundesländer. Hessen beziffert die Verluste auf rund 3,9 Millionen Euro. In Bayern geht es nach Angaben des Finanzministeriums um maximal 700 000 Euro. Der Freistaat hat bereits eine Schadenersatzklage gegen VW angekündigt. Hessen und Baden-Württemberg prüfen noch. Für das Saarland ist dies kein Thema, weil das Land nach Angaben des Finanzministeriums keinen Pensionsfonds mit Aktien unterhält.



Grundsätzlich müssen Bund und Länder die Pensionen ihrer Beamten aus dem laufenden Haushalt zahlen. Da die Lebenserwartung der Menschen steigt und in den 1960er und 70er Jahre viele Beamte eingestellt wurden, kommen auf die öffentlichen Haushalte hohe Belastungen aus den Pensionsverpflichtungen zu. Aus diesem Grund haben Bund und Länder Finanzpolster angelegt - sogenannte Versorgungsrücklagen oder auch Pensionsfonds. Das Saarland habe ebenfalls solche Rücklagen gebildet, aber eben nicht in Form eines Pensionsfonds, sondern nach den gesetzlichen Vorgaben mit Schuldscheinen des Landes, wie die Sprecherin des Ministeriums, Stienke Kalbfuss, erläutert. Mitte Juni betrug demnach die Rücklage rund 239 Millionen Euro. In diesem Jahr waren 26 Millionen hinzugekommen.

Pensionsfonds sind rechtlich eigenständige Versorgungseinrichtungen. Sie sind freier in der Wahl ihrer Geldanlagen und dürfen ihr Vermögen stärker am Aktienmarkt anlegen. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen können sich daraus höhere Renditen ergeben. Denn als sicher geltende Staatsanleihen werfen kaum noch etwas ab. Jedoch ergeben sich bei Aktien auch höhere Risiken, da die Kurse zum Teil stark schwanken.

Obwohl die Renditen bei Aktien höher sein können, denkt das Saarland aktuell nicht über die Einrichtung eines Pensionsfonds nach. Er "könnte angesichts der Haushaltslage des Landes nur über Neuverschuldung finanziert werden. Dies wäre nicht zielführend im Sinne einer Vorsorge", erklärte Ministeriumssprecherin Kalbfuss.

Die Bundesländer legen selbst fest, in welche Anlageformen grundsätzlich investiert werden soll, zum Beispiel festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen von Ländern mit guter Bewertung, Immobilienfonds oder Aktien . In Bayern wurde die Aktienquote des Pensionsfonds zuletzt von 20 auf 30 Prozent des Portfoliovermögens erhöht. In Hessen beträgt der Anteil aus Aktien rund 30 Prozent.



In den Fonds der großen Bundesländer stecken Milliardenvermögen. In Hessen beträgt der Wert des Sondervermögens derzeit rund 2,4 Milliarden Euro. Der gesetzlichen Vorgabe zufolge muss das Land pro Jahr 127 Millionen Euro einzahlen. Hinzu kommt eine freiwillige Rücklage: Im vergangenen Haushaltsjahr waren es 132 Millionen Euro. Der Marktwert des Bayerischen Pensionsfonds lag Ende 2014 bei 2,2 Milliarden Euro. Bis 2018 soll er auf rund 2,8 Milliarden Euro anwachsen.