Handelskonflikt Oettinger warnt vor Eskalation des Handelsstreits mit den USA
Berlin/Washington · US-Präsident Donald Trump bekräftigt seine Abschottungspolitik. Die deutschen Autobauer stehen unter Druck.
Zwischen den USA und Europa geht das Hauen und Stechen um Donald Trumps Strafzölle weiter. Der US-Präsident verteidigte gestern seine Politik und erklärte, Freunde und Feinde Amerikas hätten sich auf Kosten seines Landes bereichert. Das müsse aufhören. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rief zu Gegenmaßnahmen auf,. „die im amerikanischen Markt wirken, ohne eine übertriebene Reaktion und damit eine Eskalation auszulösen. Einen Handelskrieg zu vermeiden, wäre unser Ziel“. Er warnte: „Wenn der transatlantische Handelskonflikt eskaliert, sind die Gewinner die Asiaten.“ Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Reaktion werde „rasch, stark und angemessen“ sein und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen. Der Kern des Problems im Stahl- und Aluminiumsektor liege in weltweiter Überproduktion. Dies könne nur an der Quelle gelöst werden.
Trump knüpfte bezüglich der nordamerikanischen Freihandelspartner Mexiko und Kanada die Strafzölle an das Verhalten der Nachbarn. Mexiko müsse mehr gegen illegalen Drogenhandel an der US-Grenze tun. Kanada müsse in der Agrarpolitik Zugeständnisse machen. „Sie müssen unsere Bauern besser behandeln“, schrieb Trump auf Twitter. Kurz darauf wiegelte er in dem ganzen Streit ab und sagte: „Ich denke nicht, dass wir einen Handelskrieg haben werden.“
Die Bundesregierung warnte vor Strafzöllen. „Abschottung und Protektionismus sind ein Irrweg“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Handelskrieg wäre nicht im deutschen, europäischen und auch nicht im amerikanischen Interesse. Die EU-Kommission will morgen darüber entscheiden, wie sie auf die Zollpläne reagiert. Nach der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium legte Trump am Wochenende nach. Er drohte den Europäern auch mit Strafabgaben für Import-Autos, sollte die EU mit höheren Zöllen auf US-Produkte antworten. Befürchtet werden vor allem Nachteile für deutsche Autobauer wie BMW, Daimler und VW.. Bei VW hieß es: „Wir beobachten die Situation sehr aufmerksam.“
Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, warnte: „Es ist erschreckend, was Trump in der Handelspolitik treibt. Er scheint bei Wirtschaftsfragen noch ahnungsloser als gedacht. Oder er ist einfach skrupellos, Arbeitsplätze in den USA und andernorts für seinen Schaukampf zu gefährden. Das ist bitter für langjährige Partner der USA wie Deutschland.“
