Wirtschaftspolitik Ärger wegen neuer US-Sanktionen
Berlin · Im Fall Russland befürchtet die deutsche Wirtschaft erhebliche Nachteile.
Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert über die US-Pläne für schärfere Sanktionen gegen Russland und mahnt mögliche Gegenmaßnahmen der EU an. Die neuen Sanktionen könnten sich nach Darstellung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft auch auf die europäische Wirtschaft auswirken. Das neue Gesetz schlage Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Instandsetzung, Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen, warnte der Ost-Ausschuss gestern in Berlin.
Die Russland-Sanktionen der USA richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dass die bestehenden Maßnahmen punktuell erweitert werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Zudem wollen die Abgeordneten neue Sanktionen wegen Moskaus Vorgehen in Syrien erlassen.
Auch der Iran und Nordkorea sollen mit weiteren Sanktionen belegt werden. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen. Aus Moskau und Teheran kam Kritik.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses,-Wolfgang Büchele, kritisierte, hinter den Maßnahmen stünden eigene US-Wirtschaftsinteressen. Dies müsse auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen. Auswirkungen von US-Sanktionen auf europäische Firmen müssten ausgeschlossen werden. „Gibt es dafür keine Garantien, sind entsprechende Gegenmaßnahmen der EU erforderlich“, forderte Büchele.
Auch die EU-Kommission fürchtet, dass die Maßnahmen möglicherweise Konsequenzen für europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind. Deshalb habe die Kommission beschlossen, innerhalb von Tagen „adäquat“ zu reagieren, sollte den Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden, erklärte erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
