Abgas-Affäre Neue Technik für ältere Diesel?
Berlin · Union und SPD erwägen, technische Nachbesserungen älterer Diesel einzufordern. Die Politik bleibt aber vorsichtig.
Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in vielen Städten ziehen Union und SPD auch technische Nachbesserungen an älteren Diesel-Autos in Betracht, aber nur unter Vorbehalten. „Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren“, heißt es in einem Zwischenstandsbericht aus den Koalitionsverhandlungen. Dazu gehörten, „soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“, auch „technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand“.
Die künftige Bundesregierung muss angesichts drohender Fahrverbote und einer möglichen Klage der EU-Kommission entscheiden, wie der Ausstoß von Stickoxiden (NOx) schnell zu senken ist. Die deutschen Autobauer haben dafür unter anderem neue Software bei zusätzlichen 2,8 Millionen Autos zugesagt. Weitergehende technische Umbauten an den Motoren, wie sie Umweltschützer und auch die SPD fordern, lehnen die Autobauer aber als zu teuer und ineffizient ab. Von einer beim Dieselgipfel der Bundesregierung im Sommer 2017 zu diesem Thema eingesetzten Expertengruppe liegt noch kein Ergebnis vor.
In dem Koalitionspapier zum Thema Verkehr heißt es, über technische Nachrüstungen solle „im Jahr 2018“ auf Basis der Experten-Untersuchungen entschieden werden. Unabhängig davon sollen zur Abgas-Überwachung schon zugelassener Fahrzeuge eine „flächendeckende Feldüberwachung“ auf den Straßen und ein „wirksames Sanktionssystem bei Nichteinhaltung von Emissionsvorschriften gegenüber den Herstellern“ geschaffen werden.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Formulierungen zu Motoren-Umbauten als „Nebelkerze“. Union und SPD drückten sich um klare Aussagen zu notwendigen technischen Umrüstungen und verschonten die Hersteller auf Kosten von Gesundheit und Klimaschutz. Der Autofahrerclub ADAC mahnte eine „echte Garantie“ der Hersteller auf Umrüstmaßnahmen an.
In einen neuen Fonds für saubere Luft in Städten zahlen die deutschen Autobauer wegen der anhaltenden Weigerung ausländischer Anbieter nun doch mehr Geld ein. VW, Daimler und BMW übernehmen den für die ganze Branche vorgesehenen Anteil von 250 Millionen Euro komplett, wie der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) mitteilte. Eigentlich sollten die deutschen Autobauer entsprechend ihrem Diesel-Marktanteil nur 160 Millionen Euro zahlen. Mit ihrer Zusage kommt der Förderfonds nun auf das volle Volumen von einer Milliarde Euro. Die Bundesregierung gibt 750 Millionen Euro.
Wegen Diesel-Abgasversuchen mit Affen stehen die deutschen Konzerne weiter in der Kritik. Die Tests „zur Reinwaschung von Dieselmotoren“ seien eine „absolut inakzeptable ethische Entgleisung“, sagte Schmidt im Bundestag. Eine von VW, Daimler und BMW finanzierte Lobby-Initiative hatte die Tests in Auftrag gegeben. Sie förderte auch eine Studie der Universität Aachen zur Belastung mit Stickstoffdioxid am Arbeitsplatz. Bei der Studie waren 25 gesunde Menschen für drei Stunden einer definierten Stickstoff-Konzentration unterhalb des Grenzwerts ausgesetzt. Das Klinikum verteidigte die Tests als unabhängige Studie für die Arbeitsmedizin. Die Auto-Lobbyorganisation EUGT habe die Untersuchungen zwar gefördert, aber keine Bedingungen daran geknüpft. „Wir hatten damals überhaupt nicht den Eindruck, dass die EUGT damit Schindluder treiben wird“, sagte Thomas Kraus, Leiter des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin am Aachener Klinikum. Es sei nicht absehbar gewesen, dass der mittlerweile aufgelöste Lobby-Verein einen Zusammenhang zwischen ihrer Studie und gesundheitlichen Folgen durch Dieselschadstoffe herstellen würde.
