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| 20:59 Uhr

Toll Collect
Milliarden-Einigung bei der Lkw-Maut nach 14 Jahren

Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Der milliardenschwere Rechtsstreit wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut in Deutschland ist nach 14 Jahren gelöst. Der Bund einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreibers Toll Collect auf einen Vergleich und bekommt von ihnen 3,2 Milliarden Euro. Telekom-Chef Tim Höttges sprach gestern von einem „fairen Ergebnis“. Daimler betonte, die Verständigung schließe eine lange Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab. Nach Worten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann das „Erfolgsmodell Lkw-Maut“ jetzt unbelastet fortgeführt werden. Für die anstehende Neuvergabe des Betreibervertrags sind rechtliche Risiken vom Tisch.

Scheuer nannte den Vergleich einen „historischen Durchbruch“, mit dem die „bestmögliche Lösung für den Steuerzahler“ erreicht worden sei. Wegen technischer Probleme konnte die Lkw-Maut 2005 erst mit zwei Jahren Verspätung starten. In zwei Schiedsverfahren ging dann aber jahrelang nichts voran. Der Bund hatte insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die Unternehmen Forderungen von rund 4,9 Milliarden Euro. Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Telekom und Daimler, den Rest hält der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.

Scheuer sagte, er habe die Verhandlungen zur Chefsache gemacht, da er keinen Streit für die Ewigkeit wollte. Die Vergleichs-Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält laut Ministerium unter anderem Barleistungen von 1,1 Milliarden Euro, weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen.