Lob und Tadel für Rehlingers Bahn-Initiative
Saarbrücken · Die Opposition im Landtag reagiert sehr unterschiedlich auf die Initiative von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) zur besseren Anbindung des Saarlandes an den Bahn-Fernverkehr. Oskar Lafontaine , Fraktionschef der Linke, begrüßt die Bundesratsinitiative Rehlingers und mehrerer Bundesländer für ein Gesetz, das eine Mindestversorgung im Bahnverkehr festschreibt. "Es ist an der Zeit, das Ruder herumzureißen. Die Bahn hat einen öffentlichen Auftrag, dem muss sie gerecht werden. Dazu gehört eine gute Anbindung aller Regionen", sagte Lafontaine.
Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Saarland und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, wirft der Landesregierung dagegen langjährige Untätigkeit vor. "Die Initiative kommt reichlich spät. Das Saarland wird seit Jahren Stück für Stück vom Fernverkehr der Deutschen Bahn abgekoppelt, aber erst jetzt, kurz vor dem Ende der Legislaturperioden in Bund und Land, stellt die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor", kritisiert Tressel. Es sei absehbar, dass das Gesetz vor den Wahlen nicht mehr verabschiedet werden könne.
