Bessere Standortbedingungen Das Saarland sucht neue Industrieflächen
Saarbrücken · Mehr Industriegebiete sollen im Saarland für Firmenansiedlungen zur Verfügung stehen. Der Landtag hat dafür einen Masterplan beschlossen.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) will zügig einen neuen zweiten Masterplan auf den Weg bringen. Dabei soll es vor allem darum gehen, neue Flächen zu finden, die das Land interessierten Unternehmen zur Verfügung stellen kann. Künftige und jetzt noch vorhandene Flächen sollen dann in eine Gesamtübersicht freier Industrie- und Gewerbeflächen eingehen. Rund 65 Millionen Euro stünden zur Verfügung, um in eine wirtschaftsnahe Infrastruktur und den neuen Masterplan zu investieren, sagte Rehlinger gestern im Landtag.
Sie nahm Stellung zu einem Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen, der die Landesregierung auffordert, die kurz- bis mittelfristige Verfügbarkeit zusammenhängender Industrieflächen nachhaltig zu sichern. „Das Saarland soll im Vergleich zu benachbarten Wirtschaftsstandorten noch wettbewerbsfähiger und für Investoren und Unternehmen noch attraktiver werden“, heißt es im Antrag. Im Wettbewerb der Regionen um Neuansiedlungen gewinne derjenige, der ein verfügbares Angebot von großflächig zusammenhängenden Industrieflächen an geeigneten Standorten anbieten kann. Das Land wird aufgefordert, „möglichst noch 2018 eine Handlungsoption zur Sicherung der kurz- bis mittelfristigen Verfügbarkeit größerer Industrie- und Gewerbeflächen zu erstellen und dazu geeignete Standorte zu identifizieren“.
Auslöser der Debatte ist der Fall Tesla. Elon Musk, schillernder Chef des Elektroauto-Pioniers, hatte angekündigt, Batterie- und Autofabriken in Europa bauen zu wollen. Das Saarland hatte im Juni Interesse als Standort für Tesla signalisiert. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Rehlinger warben per Brief an Musk um den Zuschlag. Tesla antwortete und zeigte Interesse an Gesprächen. Nun stellte sich die Frage, wo im Saarland solch eine Fabrik entstehen könnte. So soll zum Beispiel die sogenannte Giga-Factory von Tesla in Nevada einmal 54 Hektar Grundfläche haben.
Der Antrag für den neuen Masterplan Industrieflächen wurde von CDU und SPD und auch von den Linken einstimmig befürwortet. Die AfD beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Fraktionschef Josef Dörr sieht in dem Antrag nur „Propaganda“ und „eine Bankrotterklärung der Landesregierung, weil es an Industrieflächen fehlt. Man hat nicht vorgesorgt“. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Müller warnte zudem zuvor, zu viel Euphorie in eine mögliche Ansiedlung eines Tesla-Werkes zu setzen. Mit jedem verkauften Tesla Auto mache das Unternehmen derzeit 11 000 Dollar (rund 9500 Euro) Verlust. Tesla-Chef Musk spekuliere vor allem auf hohe Subventionen. „Wir sollten uns um andere als Tesla bemühen“, mahnte Müller.
Wirtschaftsministerin Rehlinger bilanzierte die Erfolge des Masterplans 1 aus dem Jahr 2007. Dadurch hätten schon 40 Unternehmen angesiedelt werden können, besonders an den Standorten Lisdorfer Berg (Saarlouis), Am Zunderbaum (Homburg/Kirkel), Tholey und Losheim. Von den 177 Hektar vermarktbarer Fläche stünden noch 27 Hektar zur Verfügung. Rehlinger hat nun eine neue Fläche schon im Visier. Sie plädierte für eine Erweiterung des Industriegebietes Lisdorfer Berg. Derzeit führe man Gespräche mit der Stadt Saarlouis.
