Kraftfahrt-Bundesamt hat mit Autoherstellern Bericht abgestimmt

Berlin · Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal vorab mit deutschen Autobauern abgestimmt. Das geht aus mehreren E-Mails hervor. So heißt es in einer Notiz des KBA von Mitte Januar, es werde mit den Herstellern "zuvor konkret besprochen", was veröffentlicht werde.

Verbraucherverbände und die Opposition im Bundestag reagierten mit scharfer Kritik und sprachen von "Mauschelei". Das KBA ist dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet.

In den E-Mails schrieb ein Vertreter von Opel an einen KBA-Mitarbeiter, der Autohersteller könne Formulierungen in einem Entwurf des Berichts nicht zustimmen. "Uns geht es um einen Maßnahmenplan im Rahmen einer von uns vorgeschlagenen, freiwilligen Produktverbesserung." Es könne daher nicht von "Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftmäßigkeit" gesprochen werden. Auch die Texte zu Porsche und VW sind demnach mit den Herstellern "abgestimmt" worden. KBA-Präsident Ekhard Zinke hat eine Notiz "Mit industriefreundlichem Gruß" unterschrieben.

KBA und Bundesverkehrsministerium bezeichnen das Vorgehen in einer Stellungnahme als "international üblich und notwendig".

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