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Streit um Kohlestrom
Konflikte belasten Kohlekommission

Noch schaufeln die Bagger im Rheinland vor der Kulisse des RWE-Kraftwerkes Niederaußem Braunkohle aus der Erde.
Noch schaufeln die Bagger im Rheinland vor der Kulisse des RWE-Kraftwerkes Niederaußem Braunkohle aus der Erde. FOTO: dpa / Oliver Berg
Berlin . Viele Interessen prallen in der Kommission, die den Kohleausstieg vorbereiten soll, heftig aufeinander. Sie könnte daran zerbrechen. dpa

Die Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg steht vor einer ernsthaften Belastungsprobe. Hintergrund ist ein Konflikt um geplante Rodungen des RWE-Konzerns im Hambacher Forst für den dortigen Braunkohletagebau. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: „Die Suche nach einem Konsens in diesen schwierigen Fragen ist ein hohes Gut. Ich erwarte, dass alle Seiten auf Störfeuer verzichten und die Debatten dort stattfinden, wo sie hingehören, nämlich in der Kommission.“ Die Kohlekommission tagt heute wieder. Umweltverbände könnten das Gremium wegen des Streits um die Rodungen verlassen. Dies würde das Ziel erheblich erschweren, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erzielen. Die Kommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. Die Bundesregierung plant bisher mit Kosten für den Strukturwandel von insgesamt 1,5 Milliarden Euro – das dürfte aber nicht reichen. Im Rheinland hängen etwa 10 000 Arbeitsplätze direkt an der Braunkohle, in der Lausitz rund 8000.


RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte die ab Oktober geplanten Rodungsarbeiten in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Kohlekommission „zwingend erforderlich“ genannt. Ansonsten drohe die Stromerzeugung in Kraftwerken in Frage gestellt zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz widersprach RWE. Es gebe keine Notwendigkeit für die Rodungen. Ein Aufschub der Rodungsarbeiten sei notwendig, um die Integrität der Kommissionsarbeit zu erhalten. Seit Jahren halten Klimaaktivisten Teile des uralten Waldgebiets am Hambacher Forst besetzt.

Daneben geht es noch grundsätzlich um die Kohleverstromung. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte, der Rückgang der Kohleverstromung sei absehbar und eine große Herausforderung etwa für die Entwicklung der Strompreise und die Versorgungssicherheit. „Gerade deshalb müssen wir in der Kommission den angestrebten gesamtgesellschaftlichen Konsens im Auge behalten und dürfen uns nicht von Einzelinteressen leiten lassen.“ Schweitzer ist Mitglied der Kommission. „Wir haben die Chance, in der Kommission eine Balance zwischen Klimaschutz, sicherer Stromversorgung und verkraftbaren Strompreisen zu erreichen. Diese Chance sollten wir nicht verspielen.“



Im Vorfeld der heutigen Sitzung hatten Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg „mehr Augenmaß“ beim geplanten Kohleausstieg verlangt. Die Wirtschaftsminister dieser sechs von einem vorzeitigen Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer forderten, die Folgen einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung für Versorgungssicherheit und Strompreise stärker zu berücksichtigen. Ein vorzeitiger Kohleausstieg könne insbesondere der energieintensiven Industrie und dem Standort Deutschland schaden. Nötig sei ein „Stresstest“ für Versorgungssicherheit, der die Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern einbezieht.