Immer noch keine Ausstiegspläne Kohlekommission vertagt Entscheidungen
Berlin · (dpa) Die Kohlekommission will ihren Abschlussbericht nun erst Ende Januar oder Anfang Februar vorlegen. Für den 25. Januar und den 1. Februar sind Sitzungen anberaumt worden, an denen Entscheidungen fallen sollen, hieß es gestern aus Kreisen der Kommission.
Eigentlich wollte die von der Regierung eingesetzte Kommission diese Woche ein Gesamtpaket zu Klimaschutz und Strukturwandel vorschlagen. Das Gremium soll nun aber vor allem auf Druck der ostdeutschen Kohleländer noch einmal vertieft über neue Jobs und Perspektiven sprechen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ kann nur unverbindliche Vorschläge machen, die Umsetzung liegt bei der Politik. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss zum Kohleausstieg gelingen wird.
„Mehr Zeit ist immer gut“, sagte der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, vor Beginn der Sitzung. Er ist Mitglied der Kommission. Das Wichtigste seien nun konkrete Vorschläge für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen – dem Rheinischen Revier, dem mitteldeutschen Revier und der Lausitz. Noch etwa 20 000 Jobs hängen direkt an der Braunkohle.
Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre.
Greenpeace-Aktivisten protestierten vor der Sitzung im Wirtschaftsministerium gegen die Verzögerungen bei der Arbeit der Kohlekommission. „Dieses unverantwortliche Spiel auf Zeit gefährdet den Schutz des Klimas und erhöht die Unsicherheit der Menschen in den Kohlerevieren“, sagt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann.
