Diesel Koalition in Stuttgart ringt um Umgang mit Fahrverbot
Stuttgart · (dpa) Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg ringt um den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Der Koalitionsausschuss am Freitag kam zu keinem Ergebnis – die Gespräche wurden vertagt, wie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte.
(dpa) Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg ringt um den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Der Koalitionsausschuss am Freitag kam zu keinem Ergebnis – die Gespräche wurden vertagt, wie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte.
Bis zum 4. Oktober muss die Koalition entscheiden, ob sie das Urteil annimmt, Berufung einlegt oder eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählt.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Fahrverbote will die Landesregierung aber verhindern.
Die Grünen wollen das Urteil am liebsten annehmen. Die CDU befürwortet hingegen eine Berufung, um das Urteil inhaltlich und juristisch prüfen zu lassen. Beide Seiten hatten bislang aber eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht nicht ausgeschlossen. Das Gericht würde dann nur noch die rechtlichen Aspekte des Urteils prüfen.
