Keine Eile bei Edeka-Tengelmann
Berlin · Zur umstrittenen Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann wird es keine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag geben. Die Fraktionen der Koalition sähen "zum jetzigen Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf", heißt es in einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert an die Fraktion der Grünen. Die Grünen-Fraktion hatte eine Sondersitzung für den 10. August beantragt, in der es um Hintergründe und das weitere Verfahren im Streit zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) und dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gehen sollte. Der SPD-Chef hatte dem Ausschuss-Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU ) bereits Ende Juli selbst angeboten, den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Das Ministerium kommentierte die Ablehnung des Antrags nicht.
Edeka will rund 450 Supermärkte von Kaisers's Tengelmann übernehmen. Gabriel hatte die Fusion der Unternehmen unter Bedingungen erlaubt und mit seiner Ministererlaubnis ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Das Oberlandesgericht hat die Fusion gestoppt. In der Urteilsbegründung hieß es wörtlich: "Gegen den Bundeswirtschaftsminister ist die Besorgnis der Befangenheit begründet." Gabriel will bis 12. August entscheiden, welche Rechtsmittel er gegen das Urteil einlegt.
