Mehrere Mitgliedsstaaten gegen Einführung Die Digitalsteuer ist erst einmal vom Tisch
Brüssel · Die europäischen Finanzminister werden sich nicht einig. Mindestens sieben Mitgliedsstaaten sind gegen die Einführung der Abgabe.
Selten stieß ein Steuervorhaben der Brüsseler EU-Kommission auf so viel spontane Zustimmung. Das war im Februar, als die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Digitalsteuer präsentierte, der nun vermutlich wieder in den Schubladen verschwinden wird. Der Ausgangspunkt: Google, Facebook und Amazon machen milliardenschwere Gewinne in Europa, zahlen aber kaum Abgaben. Denn die Firmen betreiben ihr Geschäft ohne Betriebsstätte, die man besteuern könnte, von Standorten außerhalb der EU. „Unsere Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära erlauben es den Mitgliedstaaten nicht, in Europa tätige Digitalunternehmen zu besteuern“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici damals, als die EU-Verwaltung die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgriff.
Am morgigen Dienstag treffen die Finanzminister der EU in Brüssel zusammen. Sie werden die Abgabe wohl beerdigen, indem sie diese in die ferne Zukunft verschieben. Dabei klang das Vorhaben durchaus nachvollziehbar: Falls überhaupt zahlen Internetkonzerne in der Europäischen Union im Schnitt rund neun Prozent Steuern, klassische Großunternehmen dagegen rund 20 Prozent. Deshalb hatte Brüssel in seinen ursprünglichen Überlegungen vorgeschlagen, dass Konzerne wie Amazon, Facebook oder Instagram, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz machen und davon wenigstens 50 Millionen mit Online-Geschäften verdienen, künftig drei Prozent Umsatzsteuer abführen sollten. Im nächsten Schritt sollten die Firmen dann auch zur Zahlung der Körperschaftssteuer herangezogen werden. Mangels einer physischen Betriebsstätte wollte man den Gewinn in den Mitgliedstaaten ermitteln und als Grundlage für die Berechnung nehmen.
Es gab viel Lob, bis die Experten einige Fragen stellten: Was ist denn eigentlich ein Digitalunternehmen? Amazon dürfte unter die Definition fallen – aber ab wann ein Konzern wie beispielsweise Mediamarkt, der auch zunehmend mehr Umsatz im Online-Handel macht, einbezogen werden müsste, blieb bei den Überlegungen offen. Es stellen sich noch weitere Fragen: Gehören beispielsweise auch Banken und Sparkassen dazu, die immer mehr Dienstleistungen virtuell anbieten?
Auch der Bundesverband deutscher Start-Ups beschwerte sich, weil gerade Gründer ihre Tätigkeiten häufig auf der Infrastruktur von Facebook oder Amazon aufbauen – und somit höhere Kosten zu schultern hätten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schwante ebenfalls nichts Gutes und er warnte deshalb ausdrücklich davor, dass Deutschland unter Umständen vergleichsweise wenige Zusatzeinnahmen werde verbuchen können, aber stattdessen neue Probleme mit den USA bekommen könnte. Denn Präsident Donald Trump dürfte einen solchen Schritt der Europäer als Angriff auf die großen US-Internetkonzerne empfinden und zu Gegenmaßnahmen ausholen, die dann EU-Firmen mit Tätigkeit in den Vereinigten Staaten treffen würden. Diese zahlen auf amerikanischem Boden teilweise traumhaft niedrige Steuersätze von 0,9 Prozent.
Abgesehen davon konnten sich die EU-Finanzminister, die eine solche Abgabe einstimmig beschließen müssten, nie einigen. Mindestens sieben Länder signalisierten noch in dieser Woche, nicht zuzustimmen. Nun dürfte sich aller Voraussicht nach am Dienstag wohl ein Kompromiss durchsetzen, den auch Finanzminister Scholz mittragen würde: Die Union verschiebt das Projekt erst einmal ins nächste Jahr. Dann wird ein Vorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) für eine globale Digitalsteuer erwartet.
Da in diesem Gremium aber die USA an führender Stelle vertreten sind, rechnet niemand mit einer wirklich brauchbaren Initiative. Somit wären die Mitgliedsländer der EU wiederum auf sich gestellt, was Deutschland eigentlich verhindern will. Fazit: Frühestens Ende 2022 könnte das Thema erneut aufgegriffen werden – und selbst dann ist kaum mit der notwendigen Einstimmigkeit zu rechnen. Der Digitalsteuer scheint das gleiche Schicksal wie der Finanztransaktionssteuer zu drohen. Die wird auch seit Jahren propagiert und diskutiert – von einer Realisierung aber ist die Gemeinschaft weit entfernt.
