Kabinett billigt EEG-Reform
Berlin · Die Regierung hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg gebracht. Kritiker fürchten, dass die Klimaschutzziele verfehlt werden.
Die Ökostrom-Förderung in Deutschland wird umgestellt. Das Bundeskabinett brachte gestern die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg. Künftig erhalten nur die günstigsten Anbieter von Ökostrom staatliche Subventionen. Außerdem wird der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie gebremst. Die Opposition und Umweltverbände sehen durch das Gesetzesvorhaben die deutschen Ziele zum Klimaschutz in Gefahr.
Bisher gelten für Betreiber von Ökostrom-Anlagen feste Vergütungen pro Kilowattstunde. Von 2017 an sollen neue Windparks und große Photovoltaik-Anlagen ausgeschrieben werden. Dann bekommt der Betreiber den Zuschlag, der seine Anlage für die geringsten Fördersätze bauen will.
"Wir wollen durch den Wettbewerb möglichst niedrige Strompreise erreichen und die Innovationen bei erneuerbaren Energien fördern", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ). Kleine Solaranlagen auf dem eigenen Dach bleiben von den Ausschreibungen ausgenommen.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: "Indem sie die erneuerbaren Energien ausbremst, gefährdet die Bundesregierung ein zentrales Zukunftsprojekt unseres Landes." Der Energieexperte von Greenpeace , Tobias Austrup, erklärte, Deutschland habe nur noch 14 Jahre Zeit, um seine Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Sonst wäre es nicht möglich, die Zusagen zum in Paris beschlossenen 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.
