Im Streit um Freihandelspakt Ceta stehen heiße Tage bevor
Berlin · Kurz vor dem kleinen Parteitag der SPD nimmt die Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada noch einmal an Fahrt auf. Von Gegnern des Vertragswerks kamen gestern Aufrufe an die Delegierten, das Abkommen abzulehnen. Sie befürchten eine Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlangte, alle Parteimitglieder über ihre Haltung zu dem Abkommen zu befragen.
Die SPD will am Montag bei einem Konvent in Wolfsburg ihre Position zu Ceta abstecken. Teile des linken Flügels lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Fassung ab und fordern Nachbesserungen. Auch die SPD-Spitze hat sich für Präzisierungen ausgesprochen. Nach Angaben des von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministeriums ist Kanada zu rechtsverbindlichen Klarstellungen bei Ceta bereit. Darauf hätten sich Gabriel und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gestern verständigt. Verhandlungsführer auf europäischer Seite ist die EU-Kommission. Sie hat Nachverhandlungen ausgeschlossen. Die SPD setzt aber auf ergänzende, rechtlich verbindliche Erklärungen.
Für Samstag hat ein Bündnis mehrerer Organisationen zu bundesweiten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP aufgerufen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA und Unternehmen unterstreichen hingegen die Bedeutung von Ceta und TTIP für die deutsche Wirtschaft. "Anstatt den Globalisierungsgegnern das Feld zu überlassen, gilt es jetzt, Flagge zu zeigen - für den Freihandel und gegen die Abschottung", hieß es in einer Erklärung von Vorstandschefs deutscher Autobauer.
