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Höhere Steuern wegen niedriger Energiepreise?

Köln/Berlin. Das Bundeswirtschaftsmimisterium prüft, inwieweit als Antwort auf niedrige Energiepreise höhere Steuern zum Einsparen von Energie führen könnten. Der Vorschlag ist umstritten. afp

. Der Energieverbrauch in Deutschland hat sich in den ersten sechs Monaten 2016 weiter erhöht. Nach Angaben der "Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen" nahm mit einem Plus von vier Prozent der Mineralölverbrauch überdurchschnittlich zu. Bei Dieselkraftstoff gab es sogar ein Plus von acht Prozent.


Unterdessen wird im Bundewirtschaftsministerium geprüft, inwieweit höhere Steuern diesem Effekt gegensteuern und zu einem sparsameren Verbrauch führen könnten. Der Vorschlag stößt bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) auf Ablehnung, während sich das Bundesumweltministerium "offen" zeigt.

Die Idee, sinkende Energiepreise mit höheren Steuern quasi auszugleichen, stammt aus dem "Grünbuch Energieeffizienz" - einem Diskussionspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung", monierte Dobrindt.



"Das lehnen wir klar ab." Sinnvoll wäre es vielmehr, die Steuern auf Energie zu deckeln, "damit nicht bei steigenden Energiepreisen der Staat auch noch mitprofitiert". Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rügte die Idee scharf. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) habe "die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden". Mit den Plänen "für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt". Zustimmung kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende" sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. "Deshalb muss man gegensteuern", etwa über "eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht im Vorschlag eine "nachdenkenswerte Idee". Bevor das Wirtschaftsministerium weitere Steuern anpeile, "sollte es aber erst bestehende umweltschädliche Subventionen, etwa die Ausnahmen bei der Dieselprivilegierung und das Dienstwagenprivileg, abbauen".