Haus & Grund kritisiert Maas-Pläne
Saarbrücken · Bei der Delegiertenversammlung an der Saar gab es Schelte für die Politik. Verbandschef Michael Weiskopf wurde für drei Jahre im Amt bestätigt.
Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) für ein verschärftes neues Mietrecht ab und will sie zum Thema im kommenden Bundestagswahlkampf machen. "Wenn das, was Maas plant, kommt, haben wir ein Problem auf dem Wohnungsmarkt", sagte der Präsident des Verbandes, Kai Warnecke aus Berlin gestern beim Landesdelegiertentag in Saarbrücken . Nach den vorgesehenen Neuregelungen in diesem "Mietpreis-Manipulationsgesetz" müssten Hausbesitzer künftig von ihren Mietern Einkommensnachweise verlangen und dürften ihre jährlichen Mieten nur noch um acht statt bisher elf Prozent der jährlichen Modernisierungskosten erhöhen, was den angestrebten energetischen Wohnungssanierungen entgegenlaufe, kritisierte Warnecke.
Der Haus-&-Grund-Präsident forderte zugleich die Innenminister des Bundes und der Länder auf, mehr gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen durch sogenannte Wanderbanden zu tun. Dies könne beispielsweise über verbesserte Täterabgleiche geschehen. Schon jetzt würden bundesweit jeden Tag mehr als 450 versuchte oder vollendete Wohnungseinbrüche registriert. Warnecke kritisierte zudem, dass Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften keine Grunderwerbssteuer zahlen müssten.
Die Delegierten bestätigten ihren Vorsitzenden, Rechtsanwalt Michael Weiskopf, einstimmig für weitere drei Jahre im Amt. Weiskopf sagte, im Saarland selbst sei die Mietpreisbremse bisher nicht angewandt worden, da es hier keinen Mietpreisspiegel gebe. Zugleich bemängelte der Haus-&-Grund-Landeschef, dass im Saarland seit 2010 so gut wie keine neue Sozialwohnung mithilfe des Bundes gebaut worden sei. Professionell gehandhabt worden sei dagegen die kurzfristige Wohnraumversorgung von 12 000 Flüchtlingen. Haus & Grund Saar hat 13 300 Mitglieder in 24 Ortsvereinen.
