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Hat Dreyer Bedenken gegen Verkauf des Flughafens Hahn ignoriert?

Mainz. Neuer Ärger für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Fall des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn. Sie weist aber Vorwürfe zurück, sie habe die Beraterfirma KPMG unter Druck gesetzt. Agentur

Die rheinland-pfälzische Landesregierung soll in den Verhandlungen über einen Verkauf des Flughafens Hahn bei der Beratergesellschaft KPMG aufs Tempo gedrückt haben. Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD ) soll auf "fehlende Handlungsalternativen" und "den von der Ministerpräsidentin bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck" hingewiesen haben, schreibt die "Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Brief der Berater. Der Verkauf des Flughafens an die chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) war schließlich geplatzt, weil eine Teilzahlung ausstand und ein Bankbeleg mutmaßlich gefälscht war.


Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) wies den Vorwurf zurück, sie habe Druck auf KPMG ausgeübt. "Es gab niemals und zu keinem Zeitpunkt eine Terminvorgabe seitens der Staatskanzlei." Dreyer bestritt auch, dass die rot-gelb-grüne Landesregierung Warnungen der Berater ignoriert habe. "Das will ich ganz klar dementieren." Es sei klar gewesen, dass es zu keiner Vertragsunterzeichnung kommen werde, wenn nicht alle Voraussetzungen vorlägen. Als der Verkauf Anfang Juni bekanntgegeben wurde, seien alle Voraussetzungen erfüllt gewesen. Das Geschäft kam dann aber doch nicht zustande.

Die Hinweise des Staatssekretärs waren laut Zeitungsbericht eine Antwort auf Bedenken der Berater, die sie nach einer Änderung der Gesellschafterstruktur der SYT vorgebracht hatten. Die KPMG habe am 19. Mai empfohlen, "die Verhandlungen mit SYT angesichts dieses ungewöhnlichen Vorgangs" vorerst auszusetzen. "Entgegen dieser Empfehlung entschied Herr Staatssekretär Stich für die Landesregierung, nach kurzer Unterbrechung, die Verhandlungen mit dem Ziel eines möglichst kurzfristig umsetzbaren Vertragsabschlusses fortzuführen", hieß es in dem Brief.

Dreyer räumte ein, dass es unterschiedliche Ansichten zwischen der Landesregierung und KPMG gebe. Die Diskussion darüber sei aber auf die Zeit nach dem Ende des Verkaufs verschoben worden. Denn die Beraterfirma organisiert nun auch den zweiten Anlauf des Verkaufs. Die CDU forderte die Offenlegung des Briefwechsels zwischen Landesregierung und KPMG .