Gespräche über Zölle Atempause im Handelsstreit geht zu Ende
Brüssel · Die EU-Kommission geht mit Zuversicht in die Verhandlungen mit den USA über Zölle und freien Handel. Im EU-Parlament ist die Skepsis groß.
Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA haben sich beide Seiten lediglich eine sommerliche Atempause gegönnt. Brüssels Handelskommissarin Cecilia Malmström würde am liebsten in den nächsten Wochen alle Zölle für Industriegüter abräumen. Doch eine Anhörung zeigte gestern: Das EU-Parlament sieht bisher erhebliche Defizite.
Die Wut über Donald Trumps Alleingänge im Welthandel ist nicht verraucht. „Wie soll man denn mit Washington seriös verhandeln, wenn es jeden Tag andere und sich widersprechende Meldungen über die Haltung des US-Präsidenten gibt?“, wollte die CDU-Europa-Abgeordnete Goedelieve Quisthoudt-Rowohl von Cecilia Malmström wissen.
Die EU-Handelskommissarin schwelgte bei einer Anhörung immer noch in dem Hochgefühl eines unerwarteten Durchbruchs bei den Gesprächen zwischen Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ende Juli. Man war übereingekommen, die bereits angedrohten Zölle auf europäische Autos erst einmal zu stoppen und innerhalb von 120 Tagen ein neues Abkommen auf die Beine zu stellen. In wenigen Tagen sollen diese Gespräche beginnen. Malmström: „Wir wollen alle Zölle auf Industriegüter abbauen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen. Aber das geht nur, wenn die Vereinigten Staaten mitziehen.“ Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht: Schließlich hatte Juncker versprochen, den Amerikanern als Vorleistung für neue Verhandlungen mehr Soja-Bohnen und Gas abzunehmen. Außerdem versprachen sich beide Seiten, bürokratische Hemmnisse abzuräumen – bei Dienstleistungen, Chemikalien und Medizinprodukten. Über landwirtschaftliche Erzeugnisse und öffentliche Aufträge will man vorerst nicht reden.
„Wir wollen so schnell wie möglich Erfolge“, sagte Malmström. Doch dafür braucht die Kommissarin auch die EU-Parlamentarier, und die sind skeptisch. „Wir hatten eigentlich beschlossen, keine Zugeständnisse zu machen, solange die höheren Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft sind und vor dem Hintergrund einer Drohkulisse weiterer Strafzölle auf Autos“, erinnerte der Chef des Handelsausschusses, der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD). Bezweifelt wird, dass Malmströms amerikanischer Gegenspieler, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, auf die Gemeinschaft zugehen wird. Beispiel Abschaffung aller Auto-Zölle: Trump hatte sich zwar diese Forderung zu eigen gemacht. Inzwischen rudert man in Washington wieder zurück. Schließlich sei zu befürchten, dass dann noch mehr europäische Fahrzeuge in die USA kämen – vor allem Pickup-Trucks und größere SUVs. Sie sind derzeit mit einer 25-prozentigen Importabgabe belegt.
Auch die Details des Juncker-Vorstoßes scheinen noch umstritten: „Stimmt es, dass die Soja-Bohnen, die Europa nun aus den Vereinigten Staaten bekommt, zu 90 Prozent aus gentechnisch veränderten Pflanzungen stammen?“, wollte ein Abgeordneter wissen. Malmström beruhigte: „Alle Soja-Bohnen-Importe wurden von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zertifiziert.“ Gentechnisch veränderte Bohnen dürfen nicht in die EU eingeführt werden.
Die Angst in Brüssel ist groß, dass die Gespräche – ähnlich wie schon beim gescheiterten Freihandelsabkommen TTIP – in einer öffentlichen Kampagne zerrissen werden könnten, obwohl der konkrete Verhandlungsgegenstand unumstritten ist: keine Zölle mehr auf Industriegüter, Abbau der Importabgaben auf Stahl und Aluminium und möglichst viele weitere Einigungen in anderen Bereichen. Außerdem will die EU an ihren Umwelt- und Sozialstandards festhalten.
