Verkehrspolitik Grüne: Fahrverbot für viele Diesel
Berlin · Die Partei geht von maximal 1,3 Millionen Autos aus. Der Streit um die Nachrüstung älterer Diesel-Pkw geht weiter. Daimler startet mit dem Software-Update.
Bis zu 1,3 Millionen Pkw in Deutschland könnten einer Schätzung zufolge von Fahrverboten für ältere Diesel betroffen sein – falls Gerichte in Dutzenden weiteren Städten die Regeln verschärfen. Diese Schlussfolgerung ziehen die Grünen aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage ihrer Bundestagsfraktion.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums waren zum Jahresbeginn in den 43 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten rund 475 000 Autos mit der Abgasnorm Euro 4 zugelassen. Mit der Euro-5-Norm fuhren dort demnach etwa 840 000 Fahrzeuge. Unter den stark belasteten Städten sind Berlin, Hamburg, München und Köln ebenso vertreten wie kleinere Orte – etwa Reutlingen, Düren, Mühlacker oder Schwerte. In Hamburg gibt es schon ein begrenztes Fahrverbot, für Stuttgart und Frankfurt/Main sind Verbote absehbar.
Es wird weiter darüber gestritten, ob auch Abgas-Hardware bei Dieseln nachgerüstet werden soll. SPD, Grüne, Linkspartei und FDP sind dafür, Teile der Union vor allem in den Ländern ebenso, die AfD ist dagegen. Der Deutsche Städtetag kritisierte die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Diesel-Krise scharf. „Wir haben uns über lange Zeit von der Bundesregierung alleingelassen gefühlt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Welt am Sonntag“. Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin hatte Scheuer ein Konzept für technische Verbesserungen alter Diesel angekündigt: „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen.“ Weitere Details nannte er noch nicht. Dazu sagte Dedy: „Falls das Konzept auch Hardware-Nachrüstungen von älteren Dieselautos vorsieht, ist das der richtige Weg.“ Aber bezahlen dürften das weder die Steuerzahler noch die Autofahrer. Die Finanzierungsfrage gilt – neben der technischen Umsetzung – als besonders heikel. SPD-Bundestagfraktionsvize Sören Bartol sagte dem „Handelsblatt“: „Die Kosten muss die Automobilindustrie übernehmen. Den vagen Worten von Herrn Scheuer müssen jetzt auch konkrete Taten folgen.“ Sein Unionskollege Ulrich Lange meinte, es sei „außer Frage, dass die Automobilhersteller eine besondere Verantwortung haben“.
Bei Daimler sind neue Software-Varianten für mehrere hunderttausend Mercedes-Autos in Europa nun behördlich freigegeben. Für rund 700 000 Dieselwagen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen einer illegalen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung einen Rückruf angeordnet. Daneben gebe es eine freiwillige Aktion, teilte Daimler mit. Insgesamt habe man mehrere hundert Programmversionen entwickelt.
