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Halberg Guss
Gießerei-Streik darf weitergehen

Gestern verhandelte das Arbeitsgericht in Saarbrücken über die Rechtmäßigkeit der Streiks bei der Neuen Halberg Guss .
Gestern verhandelte das Arbeitsgericht in Saarbrücken über die Rechtmäßigkeit der Streiks bei der Neuen Halberg Guss . FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Gericht weist Antrag der Neuen Halberg Guss auf Einstweilige Verfügung zurück. Von Joachim Wollschläger
Joachim Wollschläger

(jwo/fu) In der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft IG Metall hat die Neue Halberg Guss (NHG) am Freitag eine Schlappe einstecken müssen. Das Arbeitsgericht Saarland hat eine Einstweilige Verfügung des Unternehmens gegen unbefristete Streiks abgewiesen. Zuvor waren die Arbeitgeber auch mit einer entsprechenden Klage in Leipzig gescheitert.


Damit werden die Streikmaßnahmen bei der Gießerei auch in der kommenden Woche weitergehen. Mit den Ausständen will die Gewerkschaft ihren Forderungen nach einem Sozialtarifvertrag Nachdruck verleihen. Für Mittwoch sind weitere Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem NHG-Management geplant.

Die Auseinandersetzungen zwischen IG Metall und Unternehmen haben in den vergangenen Wochen an Schärfe gewonnen. Die IG Metall sieht die Zukunft des Unternehmens bedroht, nachdem der NHG-Eigner Prevent die Beziehungen zum Kunden VW durch Lieferstopps und Preiserhöhungen eskaliert habe. Im Zuge dieser Krise hatte das NHG-Management auch mitgeteilt, dass das Werk Leipzig aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müsse. Auch in Saarbrücken sind demnach mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht.



In diesem Zusammenhang hat die IG Metall die Geschäftsführung aufgefordert, einen Sozialtarifvertrag zu verhandeln. Am Mittwoch hatte die Gewerkschaft diese Verhandlungen für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung eingeleitet.

Mit der vom Unternehmen geforderten Einstweiligen Verfügung sollte das Arbeitsgericht weitere Streiks und Urabstimmungen bis zum 24. Juni untersagen. Die NHG-Anwältin führte als Begründung eine Urteil des Bundesarbeitsgerichtes an, dass es nicht möglich sei, für etwas „Unmögliches“ zu streiken. Als unmöglich sieht sie die Forderung der IG Metall, mögliche Abfindungen für sämtliche Mitarbeiter in Höhe von dreieinhalb Monatsgehältern pro Jahr Betriebszugehörigkeit sowie Gelder für eine Transfergesellschaft in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro in einem Treuhandfonds zu hinterlegen. Das sei völlig unrealistisch. Das Unternehmen erwartet eigenen Angaben in diesem Jahr einen Umsatz von 330 Millionen Euro und einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe. NHG führte weiterhin an, dass die aktuellen Streiks weitere, überlebenswichtige Kunden des Werks verunsichern und damit die Existenz gefährden.

Der Gewerkschafts-Anwalt dagegen führte an, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, über die Höhe von Forderungen in den Verhandlungen zu urteilen. Mit der Abweisung der Einstweiligen Verfügung folgte das Gericht dieser Einschätzung. Eine Begründung des Urteils soll noch folgen.