Gabriel wehrt sich gegen Edeka-Urteil
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) hat im Streit um die gestoppte Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion dem Oberlandesgericht Düsseldorf schwere Versäumnisse vorgehalten. Er respektiere die Entscheidung der Richter, aber akzeptiere sie nicht, sagte Gabriel. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen.
Das Urteil enthalte "eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen". So habe er mit den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann im Dezember 2015 keine Geheimgespräche geführt, sondern es seien immer Beamte seines Hauses dabei gewesen. Die Ministererlaubnis sei auch keine "Gefälligkeitsentscheidung" gewesen. Deutlich kritisierte der Vizekanzler die Feststellung des Gerichts, dass die von ihm zur Begründung der Erlaubnis angeführte Stärkung der Arbeitnehmerrechte der knapp 16 000 Tengelmann-Beschäftigten nicht wichtig für das Gemeinwohl sei. Damit würden die Richter erklären, dass tariflich abgesicherte Löhne, Mitbestimmung und die Qualität von Arbeitsplätzen keine Bedeutung im Wettbewerbsrecht hätten: "Ich weise diese Auslegung unserer Verfassungsordnung entschieden zurück." Gabriel kündigte an, dass bei der geplanten Reform des Wettbewerbsrechts auch das Ministererlaubnisverfahren geprüft und womöglich konkretisiert werde.
Auch Edeka ging gestern auf Konfrontationskurs zum Düsseldorfer Gericht und will Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen.
Der Wirtschaftsminister hatte Edeka im März unter Auflagen die umstrittene Übernahme erlaubt und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Sollte die Fusion scheitern, befürchtet Gabriel die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann und den Verlust von bis zu 8000 Jobs. > : Analyse
