Notenbank-Geburtstag EZB wacht seit 20 Jahren über die Stabilität
Frankfurt · Die Europäische Zentralbank ist nicht nur Herrin über die Zinsen in Europa, sie legt auch vielen Politikern in der Union die Zügel an.
(dpa) Am Anfang stand ein klassischer europäischer Kompromiss: Den Chefposten bei der neu gegründeten Europäischen Zentralbank (EZB) bekam im Sommer 1998 nicht etwa ein Deutscher oder ein Franzose, sondern der Niederländer Wim Duisenberg. Abgesehen vom Gerangel um das Spitzenpersonal wurde eines der bedeutendsten Projekte der europäischen Wirtschaftsgeschichte fast unbemerkt in die Tat umgesetzt: Die Gründung einer gemeinsamen Zentralbank und somit das gemeinsame Einstehen für eine stabile Währung im Euroraum.
„Am 25. Mai 1998 ernannten die Regierungen der elf teilnehmenden Mitgliedstaaten den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die vier weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB. Deren Ernennung erfolgte mit Wirkung zum 1. Juni 1998 und begründete die Errichtung der EZB“, vermerkt die Historie.
Duisenberg – mit der Euro-Einführung zum 1. Januar 1999 qua Amt oberster Währungshüter für damals elf Staaten mit zusammen 300 Millionen Menschen – ließ keinen Zweifel, worum es der neuen Mammut-Behörde vor allem gehen muss: um das Vertrauen der Bürger, dass die Gemeinschaftswährung ebenso stabil ist wie zuvor D-Mark, Franc, Gulden und Co. „Der Euro ist ihre Währung, und sie sollten sich darauf verlassen können, dass er seinen Wert behält“, schrieb Duisenberg.
Welche gewaltige Aufgabe der Niederländer mit dem Pokergesicht zu verrichten hatte, beschrieb der frühere Wall-Street-Journalist Matt Marshall treffend in seinem Buch „Die Bank“ (1999): „Duisenbergs größte Herausforderung besteht darin, den Konvoi der EZB-Politik durch das Minenfeld nationaler Empfindlichkeiten zu lotsen.“
In einer auf 19 Länder gewachsenen Eurozone ist das eher noch schwieriger geworden. Während Südeuropa über den Billiggeld-Kurs der EZB nach der jüngsten Finanzkrise 2007/2008 jubelt, müssen die Währungshüter die diversen Sondermaßnahmen etwa in Deutschland immer wieder rechtfertigen. „Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus“, ätzte im Sommer 2011 der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler.
Staatsanleihenkäufe, Finanzspritzen für klamme Banken, Nullzins, Strafzinsen für geparkte Bankeinlagen – dass die EZB im Kampf gegen Mini-Inflation und schwache Konjunktur auch manches Tabu brach, nährte bei manchem die Sehnsucht nach der Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank. Sparer fühlen sich enteignet, auch wenn auf der anderen Seite Immobilienkäufer vom Zinstief profitieren.
Die EZB brauche „mehr deutsche Handschrift“ forderte im Frühjahr 2016 der heutige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In einer jüngeren Analyse vertreten auch Analysten der UBS die Ansicht: „Deutschlands Gewicht im EZB-Rat ist angesichts der Regel „Eine Person, eine Stimme“ zu gering.“ Die Hoffnung ist groß, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Herbst 2019 den derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi beerben und als erster Vertreter der größter Volkswirtschaft Europas auf einen der einflussreichsten Posten auf dem Kontinent befördert wird.
Die Machtfülle des Amtes demonstrierte Draghi eindrucksvoll im Sommer 2012. „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten“, versprach der Italiener: Draghis Machtwort stabilisierte die Eurozone in der tiefsten Krise ihrer jungen Geschichte, als die Politik schnelle Entscheidungen vermissen ließ – das gestehen Draghi sogar seine Kritiker zu. Gleichwohl wird bis heute auch vor Gericht gestritten, ob die EZB unter Draghis Führung nicht ihre Kompetenzen überschritten hat.
Entrückt ist die Notenbank, die seit November 2014 zusätzlich die wichtigsten Banken im Euroraum überwacht, auch räumlich: Vom Eurotower in der Frankfurter Innenstadt zieht es die EZB 2015 in einen gläsernen Neubau im Osten der Bankenmetropole. Zur Eröffnung greifen Vermummte Polizisten an, gehen Autos in Flammen auf, fliegen Steine – Kapitalismuskritiker der „Blockupy“-Bewegung hatten zu Protesten aufgerufen.
Heute gleicht die EZB einer Festung. Mehr Transparenz fordert entsprechend der künftige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz. Im Januar sagte er dem „Handelsblatt“: „Fast 20 Jahre nach der Gründung der EZB ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme, was gut und was nicht so gut gelaufen ist.“
