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Nach der Euro-Rettung
Gutachter: EZB darf Anleihen kaufen

Luxemburg. Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für inzwischen mehr als zwei Billionen Euro im Rahmen der Euro-Krise  sind aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof rechtens. dpa

Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und auch nicht gegen ihr Mandat, argumentierte Generalanwalt Melchior Wathelet gestern in Luxemburg. Er widersprach damit Bedenken des Bundesverfassungsgerichts.