Nach Dieselskandal EU will Zulassung neuer Autos verschärfen
Brüssel · Betrügereien wie beim Dieselskandal will die EU künftig mit schärferen Zulassungsregeln für neue Automodelle und hohen Bußgeldern unterbinden. Die Mitgliedstaaten einigten sich gestern mit dem Europaparlament auf neue Vorschriften für die Typgenehmigung, die 2020 Pflicht werden sollen. Erstmals kann die EU-Kommission nationalen Behörden dann direkt auf die Finger schauen, Rückrufaktionen starten und bei Regelverstößen Bußgelder von bis zu 30 000 Euro pro Auto verhängen.
In der Diesel-Affäre war aufgeflogen, dass einige Automodelle wegen manipulativer Software zwar auf dem Prüfstand Schadstoffgrenzwerte einhielten, nicht aber im normalen Straßenverkehr. Der Skandal habe die Schwäche des Systems gezeigt – und die werde nun behoben, erklärte Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska: „Wir wissen, dass einige Autobauer betrogen und viele andere Schlupflöcher ausgenutzt haben. Um dies zu beenden, überholen wir das gesamte System.“
Bisher sind allein nationale Behörden in den EU-Ländern dafür zuständig, Autobauern zu bescheinigen, dass ein neues Modell alle technischen Vorgaben einhält und für den Verkehr zugelassen wird. In Deutschland ist es das Kraftfahrt-Bundesamt. Die neuen Regeln sollen nach Angaben der EU-Kommission die Unabhängigkeit dieser Stellen sichern. Die Kommission kann die Behörden jedoch überprüfen.
