Empfehlungen aus Brüssel EU mahnt Italien, drängt Deutschland und lobt Frankreich
Brüssel · Kurz vor der möglichen Bildung einer rechts-populistischen Regierung in Rom hat die EU-Kommission an Italien appelliert, Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung weiter zu senken. Derzeit sei Italien auf dem richtigen Weg und erfülle die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Doch die Geschichte sei noch nicht zu Ende, sagte gestern EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In den vergangenen Tagen hatten EU-Politiker Sorgen wegen der Ausgabepläne der angepeilten Regierungskoalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung geäußert, weil sie Schulden und Haushaltsdefizit in die Höhe treiben könnten. Italien ist bereits mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent, die jährliche Neuverschuldung darf zudem drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.
Kurz vor der möglichen Bildung einer rechts-populistischen Regierung in Rom hat die EU-Kommission an Italien appelliert, Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung weiter zu senken. Derzeit sei Italien auf dem richtigen Weg und erfülle die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Doch die Geschichte sei noch nicht zu Ende, sagte gestern EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In den vergangenen Tagen hatten EU-Politiker Sorgen wegen der Ausgabepläne der angepeilten Regierungskoalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung geäußert, weil sie Schulden und Haushaltsdefizit in die Höhe treiben könnten. Italien ist bereits mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent, die jährliche Neuverschuldung darf zudem drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.
An Deutschland richtete die EU-Kommission erneut mahnende Worte. Die Bundesregierung müsse mehr für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen tun. Deutschland müsse zudem größere Anstrengungen zum Ausbau eines schnellen Breitband-Internet leisten. Darüber hinaus sollte das Steuersystems verbessert werden. Außerdem müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür vorantreiben, dass höhere Lohn- und Gehaltszuwächse möglich werden. Die Brüsseler Behörde hob zudem hervor, dass der Anteil der Teilzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik EU-weit mit am höchsten sei, vor allem bei Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Das liege unter anderem daran, dass Kinderbetreuungen sowie Ganztagsschulen fehlten.
In Frankreich sieht die EU-Kommission gute Entwicklungen. Nach neun Jahren solle das EU-Verfahren gegen Frankreich wegen zu hoher Haushaltsdefizite offiziell zu Ende gehen, empfahl die Behörde. 2017 lag die Neuverschuldung bei nur noch 2,6 Prozent der Wirtschaftskraft und damit zum ersten Mal seit 2007 unter der erlaubten Schwelle. Das entsprechende EU-Defizitverfahren gegen Frankreich lief seit 2009. Die Empfehlung der Kommission muss nun noch von den Finanzministern angenommen werden. Unterm Strich hat sich die Lage in Europa aus Sicht der EU-Kommission aber deutlich verbessert. Nur noch gegen Spanien laufe ein Verfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite weiter, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. 2011 waren es 24 Länder.
