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Luftfahrt
EU-Kommission ist sauer auf die Lufthansa

Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries
Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries FOTO: Michael Kappeler / dpa
Brüssel. Brüssel widerspricht der Darstellung, dass die Kranichlinie 80 Flugzeuge wegen des Kartellverfahrens nicht nutzen kann.

Das Engagement der geschäftsführenden Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zugunsten von Lufthansa im Übernahmepoker von Air-Berlin stößt bei der EU auf Befremden. Zypries hatte sich in der Debatte um massive Preissteigerungen von Flugtickets seit dem Ende von Air-Berlin zu Wort gemeldet und kritisiert, dass „viel ungerechtfertigte Kritik an Lufthansa“ geübt werde. Die Ministerin sprach von „Lufthansa-Bashing“ und einer „verdrehten Diskussion“. Die SPD-Politikerin erwähnte „80 Flugzeuge“, die Air-Berlin früher zur Verfügungen standen, und sagte: „Solange die Kartellprüfungen noch laufen, dürfen die Flieger aber nicht genutzt werden, da kann die Lufthansa nichts dafür.“ Lufthansa hatte zuvor Preissteigerungen eingeräumt. Diese seien darin begründet, dass ihre Flugzeuge schneller belegt seien als zu Zeiten des Wettbewerbers Air Berlin, wo mehr Jets unterwegs gewesen seien.



Die EU-Kommission wehrt sich gegen die Aussagen von Zypries. Brüssel hat nach Informationen unserer Zeitung dafür gesorgt, dass die Lufthansa 42 der ursprünglich 81 Air-Berlin-Maschinen vorübergehend nutzen könnte. Hintergrund dieser ausdrücklich vorläufig getroffenen Entscheidung sei, dass die Kommission Flugstreichungen nach der Insolvenz von Air-Berlin im Interesse der Kunden, aber auch der Kaufinteressenten vermeiden wollte. Es sei also nicht so, wie Zypries behauptet, „dass 80 Flugzeuge lange am Boden stehen und nicht fliegen dürfen“ und dies den Preisanstieg um 30 Prozent auf einigen Strecken erklärt. Weitere 24 Flugzeuge von Air-Berlin hat Lufthansa offenbar direkt leasen lassen. Wie zu hören ist, steht es Lufthansa frei, diese Maschinen zu nutzen. Darüber hinaus werden sieben Flugzeuge von der Air-Berlin-Tochter Niki genutzt, sind also auch nicht dauerhaft am Boden. Lediglich bei acht von 81 Maschinen, die der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) zuzuordnen sind, sei möglich, dass sie derzeit nicht fliegen dürfen.

Klar ist: Die Kommission hat massive Bedenken, die geplante Übernahme von Air-Berlin durch Lufthansa zu genehmigen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager hat früh klargestellt, dass Lufthansa damit auf mehr als hundert Strecken in Deutschland, Österreich und der Schweiz einen bedenklich hohen Marktanteil oder gar ein Monopol bekommen würde. Inzwischen hat Lufthansa sich bereit erklärt, auf mehrere Start und Landerechte zu verzichten, sollte die Übernahme durchgehen. Diese Zugeständnisse reichen der EU-Kommission derzeit offenbar noch nicht aus.

Die Prüffrist der Kommission läuft am 21. Dezember ab. Sollte Lufthansa bis dahin keine substanziellen Zugeständnisse mehr machen, gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission dann grünes Licht gibt und die Fusion genehmigt.