Einigung mit EU über Industrie-Privilegien bei Ökostrom
Berlin · Die deutsche Industrie kann bei der Ökostrom-Abgabe zum Ausbau erneuerbarer Energien weiter verschont werden. Die EU-Kommission billigte nach langem Streit mit der Bundesregierung Privilegien und Sonderrechte stromintensiver Unternehmen beim Eigenverbrauch aus Industrie-Kraftwerken sowie bei der Förderung sogenannter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). "Die Verständigung mit Brüssel schafft jetzt Planungssicherheit", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ).
Der von Betrieben in eigenen Kraftwerken erzeugte Strom bleibt nach der Einigung auch künftig von der Ökostrom-Abgabe komplett befreit. Erst nach substanziellen Modernisierungen wird Strom aus solchen Bestandsanlagen zu 20 Prozent mit der Umlage belastet.
Umweltfreundliche KWK-Anlagen erzeugen Strom sowie nutzbare Wärme und werden nicht nur von vielen Stadtwerken betrieben. Sie stellen auch einen Großteil der Industrie-Kraftwerke. Nach der Einigung mit Brüssel soll die Förderung kleiner KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt ausgeschrieben werden. Die "größte Reform seit der Liberalisierung des Strommarktes" sei jetzt auch europarechtskonform, sagte Gabriel weiter. Im Ergebnis würden die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze erhalten.
