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Interview Marcel Fratzscher
„Ein Budget für die Eurozone ist dringend erforderlich“

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW in Berlin.
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW in Berlin. FOTO: dpa / Daniel Naupold
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht darin eine rechtzeitige Absicherung gegenüber sich anbahnenden Krisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein gemeinsames Budget der Euro-Länder. Die CSU ist strikt dagegen. Was steckt ökonomisch hinter der Idee? Antwort gibt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher:


Herr Fratzscher, halten Sie ein Eurozonen-Budget für sinnvoll?

MARCEL FRATZSCHER Ich halte es sogar für dringend notwendig. Wenn wir aus der europäischen Krise etwas gelernt haben, dann doch dies, dass man bei der Krisen-Vorbeugung völlig blank dastand. Die Idee eines Budgets für die Euro-Zone ist, Ländern, die in Schwierigkeiten kommen, schnell und unbürokratisch zu helfen. Und zwar nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, also Länder oder ihre Banken zahlungsunfähig sind.



Aber inzwischen gibt es doch den europäischen Rettungsschirm ESM, in den Deutschland Milliarden eingezahlt hat.

FRATZSCHER Nach den geltenden Regularien dient der ESM nicht der Krisenvermeidung sondern der Krisenbewältigung. Das ist der fundamentale Unterschied zum Euro-Budget, das Krisen vorbeugen soll. Letztlich brauchen wir beide Instrumente, um den Euro krisenfester zu machen.

Hätte man die Griechenland-Krise durch ein Euro-Budget vermeiden können?

FRATZSCHER Nein, das Instrument ist sicher kein Allheilmittel. In erster Linie sind natürlich die nationalen Regierungen für eine solide Haushaltspolitik verantwortlich. Das schließt die Beachtung der europäischen Regeln ein. Natürlich braucht es mehr Eigenverantwortung. Aber das alleine reicht eben nicht aus.

Haben Sie ein Beispiel dafür parat?

FRATZSCHER Nehmen wir Irland, das mit Großbritannien wirtschaftlich sehr eng verbunden ist. In dem nicht unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einem harten Brexit kommt, könnte Irland kurzfristig in eine tiefe Rezession rutschen. Genau dagegen würde ein Euro-Budget Sinn machen. Denn der ESM käme erst dann zum Zuge, wenn Irland vor der Zahlungsunfähigkeit stünde.

Bislang spielt die Europäische Zentralbank die Feuerwehr, indem sie massenhaft Staatsanleihen von Problemländern kauft.

FRATZSCHER Genau das ist ja der große Widerspruch. Vor allem von Deutschland wird die EZB dafür kräftig gerügt. Aber wenn einem das nicht passt, dann muss man doch einen besser geeigneten Mechanismus schaffen. Doch dieser Konsequenz hat sich Deutschland bislang verweigert.

Die CSU sieht im Euro-Budget einen Schattenhaushalt in der EU. Zu Recht?

FRATZSCHER Schattenhaushalt bedeutet, dass etwas am deutschen Parlament vorbeigeht. Doch das ist ein vorgeschobenes Argument. Letztlich malt die CSU die Gefahr der Vergemeinschaftung von Schulden an die Wand. Ich halte das für Unsinn.

Warum?

FRATZSCHER Der Vorschlag für ein Euro-Budget läuft darauf hinaus, dass die Euro-Länder Beiträge zahlen, um einen Fonds aufzubauen. Den Mechanismus kann man wie eine Kfz-Versicherung gestalten. Wer einen Autounfall hat, braucht kurzfristig Geld und profitiert von den Einzahlungen der anderen. Im Gegenzug erhöht sich aber seine Versicherungsprämie, und langfristig wird sich das ausgleichen. Die vermeintliche Gefahr systematischer Transfers von Deutschland in andere Länder ist demnach völlig unbegründet.

Die Fragen stellte Stefan Vetter