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Verkehr
Städte stemmen sich gegen Diesel-Fahrverbote

Die verkehrsreiche Stuttgarter Kreuzung „Am Neckartor“ ist zum Symbol für die Forderung nach Diesel-Fahrverboten geworden.
Die verkehrsreiche Stuttgarter Kreuzung „Am Neckartor“ ist zum Symbol für die Forderung nach Diesel-Fahrverboten geworden. FOTO: Marijan Murat / dpa
Berlin. Rund 90 Städte in Deutschland kämpfen mit zu hohen Werten bei Stickoxiden. Doch ein Diesel-Fahrverbot wollen sie alle verhindern.

Im neuen Jahr drohen Diesel-Fahrverbote – viele Städte stemmen sich aber dagegen. Mit verschiedenen Projekten soll erreicht werden, dass die Schadstoffbelastung sinkt. Konkret geht es etwa um die Verringerung des Autoverkehrs in Innenstädten, den Ausbau von Carsharing, Radwegen und Ladestationen für E-Autos, die Anschaffung von E-Bussen und eine engere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.



In vielen Kommunen werden Grenzwerte für den Ausstoß gefährlicher Stickoxide andauernd überschritten. Es drohen daher gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Rund 90 Städte in Deutschland kämpfen mit zu hohen Werten. Am 22. Februar wird eine Grundsatz­entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet.

Ende November war bei einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Startschuss für konkrete Projekte für bessere Luft gefallen. Dafür stehen eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ein Viertel der Kosten soll die Autobranche übernehmen. Vor kurzem hatten 60 Städte vom Bund Geld für ihre Konzepte zur Bekämpfung von Diesel-Abgasen bekommen.

Für den Präsidenten des Zentral­verbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, passiert dennoch zu wenig: „Sehr unterschiedlich ist das Verhalten der einzelnen Kommunen“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. „Einige gehen konsequent daran, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln an den einschlägigen Messpunkten die Grenzwerte zu senken.“ Andere hingegen ergriffen viel zu wenig Möglichkeiten zur Luftreinhaltung.

Stuttgart ist als Stadt mit der dreckigsten Luft bekannt und versucht seit Jahren, gegen dieses Image anzukämpfen. Doch bislang hat dies noch zu keinem durchschlagenden Erfolg geführt, um drohende Fahrverbote abzuwenden. Seit Jahren gilt ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen sowie Tempo 40 auf bestimmten Steigungstrecken, wie eine Sprecherin erklärte. Für städtische Bedienstete wurde ein Jobticket eingeführt. Man treibt die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektroautos und den Ausbau des Personennahverkehrs voran.



Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind laut Mitteilung weitere 25,61 Millionen Euro für die Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung bestimmt. Schwerpunkte: der weitere Ausbau des Nahverkehrs mit zusätzlichen Buslinien, neuen Stadtbahnen und einer Tarifreform, die verstärkte Förderung des Rad- und Fußverkehrs und der E-Mobilität sowie mehr „Verkehrsverflüssigung“. In Sachen Feinstaub gibt es zwei bundesweit bekannte Versuche. Eine Mooswand soll am stark belasteten Neckartor die Luft verbessern. Experten gehen davon aus, dass die feingliedrige Landpflanze Feinstaub und Stickoxide binden kann.

Zusätzlich verfolgt man mit der Straßenreinigung einen zweiten Versuch: Acht Kilometer Straße rund um das Neckartor wurden intensiv mit Wasserdruck gereinigt und abgesaugt. Reifen- oder Bremspartikel ließen sich entfernen, bevor sie als Feinstaub aufgewirbelt werden. Die Zusammenarbeit mit dem Bund sei bisher gut gewesen.