Berlin Die Wohnungsnot erreicht das Kanzleramt
Berlin · Kanzlerin, Minister und Verbände diskutieren heute Strategien gegen die Misere auf dem Wohnungsmarkt. Der Mieterbund ist skeptisch.
Was tun gegen hohe Mieten und knappen Wohnraum im Land? Um diese zentrale Frage soll es heute bei dem „Wohngipfel“ ab zwölf Uhr im Berliner Kanzleramt gehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Bauminister Horst Seehofer (CSU) werden da sein. Genauso wie die Kabinettskollegen Olaf Scholz, Katarina Barley (beide SPD), Peter Altmaier (CDU) und weitere führende Bundespolitiker. Hinzu kommen Spitzenvertreter der Länder sowie Funktionäre der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Kommunen. Insgesamt mehr als 100 Personen.
Großer Bahnhof also für ein noch größeres Problem. Schon auf einem „Alternativen Wohngipfel“ des Mieterbundes und der Sozialverbände gestern in Berlin wurde die Dimension der Herausforderung deutlich: Mittlerweile fehlen in Deutschland eine Million Wohnungen. Der Bestand an preisgebundenen Unterkünften ist in den vergangenen 30 Jahren von rund vier auf 1,25 Millionen geschrumpft, weil viel zu wenig neue Sozialwohnungen gebaut werden. Zugleich verteuerten sich die Angebotsmieten in Ballungszentren wie Hamburg, München oder Berlin zwischen 2008 und 2018 um 50 und teilweise sogar um 100 Prozent. Für fast 40 Prozent der Privathaushalte in Deutschland liegt die Wohnkostenbelastung damit inzwischen bei durchschnittlich 30 Prozent ihres Budgets.
Zur Entschärfung der Lage haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 1,5 Millionen neue Wohnungen versprochen. Auf dem „Wohngipfel“ heute in Berlin dürften ihre Vertreter auch auf die darin fixierten Maßnahmen zur Linderung der Probleme verweisen, welche entweder schon verwirklicht wurden oder noch in der Planung sind. Dazu zählen das Baukindergeld, ein Steuerbonus für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse.
Gleichwohl zeichnet sich bereits ab, dass die Bundesregierung ihr Bauziel wohl verfehlen wird. Denn um 1,5 Millionen neue Unterkünfte bis 2021 zu schaffen, müssten jährlich 375 000 Wohnungen errichtet werden. In diesem Jahr werde aber nicht einmal die Marke von 300 000 geschafft, rechnete die Gewerkschaft IG BAU schon mal vor. Die am „Wohngipfel“ teilnehmenden Verbände haben deshalb zahlreiche Ideen entwickelt, welche zum Teil deutlich über die Regierungsvorhaben hinausreichen. Dabei geht es zum Beispiel um Gebäudetypen, die einmal genehmigt auch an anderen Standorten gebaut werden dürfen. Es geht um Bürokratieabbau und eine stärkere Regulierung der Bodenpreise bis hin zur Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.
Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, erwartet von dem Treffen im Kanzleramt wenig: „In so einem einmaligen Gespräch kann man keine Weichen stellen. Das ist eher ein Symbol“, sagte Ropertz unserer Zeitung. Noch deutlicher war schon zu Wochenbeginn IG-BAU-Chef Robert Feiger geworden: Der Gewerkschafter warnte davor, den „Wohngipfel“ zu einer „reinen Show-Veranstaltung“ zu machen.
