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Zu viel Chaos
Bahn-Investitionen „auf Rekordniveau“

Während vor der Konzernzentrale Adventsstimmung herrscht, hatte drinnen der Aufsichtsrat „harte Nüsse zu knacken“.
Während vor der Konzernzentrale Adventsstimmung herrscht, hatte drinnen der Aufsichtsrat „harte Nüsse zu knacken“. FOTO: dpa / Paul Zinken
Berlin. Der Aufsichtsrat hat grünes Licht gegeben, um die Bahn mit viel Geld in den kommenden Jahren zuverlässiger und pünktlicher zu machen. dpa

Die Deutsche Bahn will mit höheren Ausgaben für Züge, Schienennetz und Mitarbeiter ihre Krise überwinden. In den kommenden Jahren seien Investitionen „auf Rekordniveau“ geplant, teilte der Aufsichtsrat am Freitagabend nach einer zweitägigen Klausurtagung mit. Allerdings nannte der Staatskonzern keine Zahl zum geplanten Investitionsvolumen. Unklar ist auch, wie viel der Bund als Eigentümer beisteuern wird. Dazu sind Gespräche zwischen Vorstand und Verkehrsministerium geplant.


Zuvor war aus dem Unternehmen die Summe von fünf Milliarden Euro bekannt geworden, die allein in den kommenden vier Jahren zusätzlich nötig sei, um Pünktlichkeit und Kapazitäten zu erhöhen. Diesen Betrag wolle die Bahn selbst aufbringen, hatte Vorstandschef Richard Lutz zuvor klargestellt. Aus Aufsichtsratskreisen hieß es, der Investitionsstau bei der Bahn belaufe sich auf 50 Milliarden Euro.

Das besondere Augenmerk der Investitionen liege auf dem „Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie der zügigen Beseitigung von Engpässen“, hieß es in der Mitteilung nach der Sitzung. „Der Aufsichtsrat erwartet nun, dass die festgestellten Defizite beseitigt und sich ergebende Chancen zügig und konsequent angepackt werden – im Sinne unserer Kunden und Mitarbeiter“, stellte der Vorsitzende des Gremiums, Michael Odenwald, fest.



Angesichts der Lage forderten die Grünen eine einheitliche Infrastrukturgesellschaft und abermals eine Trennung von Netz und Betrieb. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Konzern sich neu aufstellt“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, der „Süddeutschen Zeitung“. Die verschiedenen Töchter, die für das Netz verantwortlich seien, müssten zu einer Infrastruktur-Gesellschaft fusionieren. „Ohne klare Zuständigkeiten laufen auch Milliardeninvestitionen ins Leere“, warnte Hofreiter. Für mehr Wettbewerb sei auch die Trennung des Unternehmens in das Netz- und das Transportgeschäft nötig.

Die Bundesregierung schloss eine Aufspaltung des Konzernverbunds aus. „Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Generell will der Bund als Eigentümer stärker Einfluss nehmen, damit eine „Maximierung des Verkehrs auf der Schiene“ im Vordergrund steht. Politisches Ziel ist, die Zahl der Bahnkunden in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln.

Der EVG-Vorsitzende und stellvertretende Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner sagte, eine Trennung von Netz und Betrieb werde keines der Probleme lösen. Die Bahn steht wegen vieler Verspätungen in der Kritik. Im Oktober kamen nur 71,8 Prozent der Fernzüge, also ICE und IC, pünktlich an ihre Ziele. Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ fehlen 5800 Mitarbeiter im „betriebskritischen Bereich“ des Zugverkehrs. Darüber hinaus seien im Sommer nur 20 Prozent der eingesetzten ICE-Züge „voll funktionsfähig“ unterwegs gewesen.

Die Initiative „Bahn für alle“ forderte ebenfalls einen grundlegenden Umbau bei der Bahn. Mit der Bahnreform 1994 sei ein riesiger Kostendruck erzeugt worden, sagte der Sprecher Bernhard Knierim im RBB. „Diese Grundidee, dass man ständig überall billiger sein müsste, dass man letztlich den Profit maximieren muss, das passt nicht zusammen mit guter Wartung, mit Zuverlässigkeit, mit einem vernünftigen Preissystem für alle Kunden“, kritisierte er. Mit der Bahnreform 1994 wurden Bundesbahn und ehemalige DDR-Reichsbahn zusammengeführt und privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert. Die Zuständigkeit des Regionalverkehrs ging vom Bund auf die Länder über.