Gegen Bürokratie-Wucher Clearingstelle Mittelstand rückt näher

Saarbrücken · Die so genannte Clearingstelle für den Mittelstand rückt näher. Der Entwurf der Verordnung könne jetzt in eine externe Anhörung gehen, teilte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) gestern mit.

„Mit der neuen Einrichtung wollen wir Vorschriften verhindern, die den Mittelstand ausbremsen“, so die Ministerin. „Ihre Aufgabe wird es sein, die Mittelstandsfreundlichkeit bereits in der Entwurfsphase neuer Rechtsvorschriften zu prüfen. So wird gewährleistet, dass kleine und mittlere Unternehmen vor einem Übermaß an Bürokratie durch neue Rechtssetzungsakte geschützt sind.“  Das Gremium soll 2017 beginnen. 

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