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Mehr Freihandel?
China verspricht Öffnung seiner Märkte

Peking. Premier Li Keqiang kündigt einen Wandel weg von traditioneller Industrie an und gibt sich als Verfechter des Freihandels. Von Robert Finn Mayer-Kuckuk


auf Kurs halten. „Wir befinden uns in einer Phase des Übergangs zu neuen Wachstumsträgern“, sagte Premier Li Keqiang gestern in Peking bei der Vorstellung der Wirtschaftspläne für dieses Jahr. Li gab einen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts von 6,5 Prozent vor.

Das aktuelle Wachstumsziel signalisiert zunächst einmal Stabilität: Es ist genauso hoch wie im Vorjahr. Tatsächlich lag das Wachstum 2017  aber bei 6,9 Prozent, also über der Zielmarke. Experten sind auch für das laufende Jahr optimistisch. „Wir erwarten, dass die Konjunktur gut durchhalten wird“, sagt Qu Hongbin, China-Chefökonom der Großbank HSBC in Shanghai. Qu rechnet für 2018 mit einem Wachstum von ungefähr 6,7 Prozent. China ist damit weiterhin die Lokomotive der Weltkonjunktur.

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der erst vor Tagen neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hatte, stellte der chinesische Regierungschef die Senkung von Abgaben für ausländische Firmen in Aussicht, die Waren nach China verkaufen. Die Einfuhrzölle für Autos und „einige alltägliche Konsumgüter“ sollen demnach reduziert werden, kündigte Li Keqiang an, ohne weitere Details zu nennen. Vor dem Hintergrund der Abschottungstendenzen der USA erneuerte er das Versprechen der chinesischen Führung, die Märkte des Landes weiter zu öffnen – eine Ankündigung, die jedoch nach wie vor von Beobachtern mit Skepsis betrachtet wird.

Während viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer schwieriger beschreiben, sprach der Premier davon, den chinesischen Markt für Industriebetriebe aus dem Ausland „komplett öffnen“ zu wollen. Zugänge in Sektoren wie Telekommunikation, Medizin, Altenpflege und Erziehung sollen verbessert werden. „China engagiert sich für die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung und den Schutz des Freihandels.“



Li Keqiang kündigte an, Überkapazitäten in der Kohle- und Stahlindustrie weiter zu reduzieren. Hochverschuldete Staatsbetriebe würden abgewickelt. Weiter angekurbelt werden sollen dagegen Investitionen in neue Technologien. „Wir bauen ein digitales China auf.“ Er hob besonders die vielen Neugründungen von Technik-Firmen hervor – und die immer schnellere Innovation durch etablierte Unternehmen. Netzwirtschaft, neue Werkstoffe und Antriebsformen für Autos, die Energiewende, Biotechnologie, Robotik – alle diese Bereiche entwickeln sich demnach in China prächtig und sollen auch künftig üppige Förderung der Regierung erhalten.

Ökonomen bestätigen den Erfolg dieses Projekts. Im vergangenen Jahr sind die Firmen aus den Hightech-Branchen um acht Prozent gewachsen. 1,3 Millionen Patentanmeldungen sind eingegangen. Das sind 18 Mal mehr als in Deutschland und doppelt so viele wie in den USA. Vor allem liegt China auch bei der Qualität der Innovationen vorn. So gab es in China zweimal mehr Patentanmeldungen zu neuronalen Netzen als in den USA. Dieser Zweig der Informatik gilt als entscheidend für die Entwicklung selbständig lernender Maschinen. Auch die konkreten Anwendungen boomen: Netz-Firmen wie Tencent und Alibaba verdienen gutes Geld und schaffen Jobs. „Die neuen Wirtschaftszweige wie Elektronik und Informationstechnik überflügeln die traditionellen Branchen bei weitem“, sagt Ökonom Qu.  In diesem Sinne gab Premier Li vor, dass die Verschiebung der Wirtschaft zu den Hightech-Branchen weitergehen soll. „Die Basis unserer Wirtschaft ist damit heute viel stärker“ als sogar in der Phase des superschnellen Wachstums.

Lis ganze Rede zeigte jedoch auch das große Paradox der chinesischen Entwicklung: Der Premier pries die Digitalwirtschaft vor einem Hintergrund, der sich seit dem Jahr 1954 nur minimal geändert hat. Die roten Fahnen, die Marschmusik, die Sitzordnung der Parteiführung und der Delegierten, ihr Gesichtsausdruck – all das sind versteinerte Rituale. Selbst Lis Rede folgt mit ihren sozialistischen Floskeln einem fest vorgegebenen Drehbuch und redete doch einer Modernisierung das Wort.