Deutsche Umwelthilfe Bundesregierung sponsert Diesel-Gegner
Berlin · Projekte mit Beteiligung der Deutschen Umwelthilfe werden mit Millionen-Förderungen mehrerer Ministerien unterstützt.
Die Bundesregierung sponsert Kampagnen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Millionenbeträgen. Mehrere Bundesministerien haben der Organisation für laufende oder gerade abgeschlossene Projekte, an denen die DUH maßgeblich beteiligt ist, Finanzzusagen im Volumen von über fünf Millionen Euro gemacht. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage des Ex-AfD- und jetzt parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch hervor. Die Antworten listen 18 Projekte mit DUH-Beteiligungen auf, die nach 2015 gestartet wurden und für die Zuschüsse aus Steuergeldern zwischen 33 965 Euro und bis zu 900 000 Euro vorgesehen sind. 14 Projekte wurden vom Bundesumweltministerium bewilligt, drei vom Bundesbildungsministerium und eines vom Bundeslandwirtschaftsministerium.
So finanzierte das Bundesumweltministerium etwa die „Informationskampagne Stickstoff“ der DUH mit einem Betrag von 149 934 Euro. Die Kampagne wurde Anfang April 2016 gestartet und sollte Ende März abgeschlossen sein. In der Debatte um die Stickstoff-Belastung durch Diesel-Abgase in Ballungsräumen tritt die DUH seit Jahren massiv auf und versucht, Fahrverbote in den Innenstädten durchzusetzen.
In den Fokus gerät zudem zunehmend die Geschäftsbeziehung, die die DUH über ihre Tochter, die so genannte DUH-Umweltschutz Service GmbH, mit dem Bundeswirtschaftsministerium unterhält. Wie unsere Zeitung vor einigen Monaten berichtete, wird die DUH-Tochter dabei dafür bezahlt, dass sie Dialogveranstaltungen für Bürger im Zusammenhang mit dem Ausbau des Stromnetzes durchführt. Das Wirtschaftsministerium will nicht öffentlich Auskunft über das Finanzvolumen der Geschäftsbeziehungen geben. Der Abgeordnete Mieruch konnte lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestages das Angebot einsehen, das die DUH in einem Konsortium mit zwei weiteren Unternehmen vorgelegt hat. Wie Staatssekretär Uwe Beckmeyer in seiner Antwort an den Abgeordneten mitteilt, sieht der „Rahmenvertrag für alle Einzelleistungen definierte Vergütungen vor“. Mieruch darf keine Auskunft über Details des Angebots geben, spricht aber von einem Volumen im Millionenbereich und einem „riesigen Selbstbedienungsbuffet für die einschlägigen Netzwerke“.
Die DUH steht wegen ihrer Finanzierung heftig in der Kritik. Das Geschäftsmodell der Umweltlobby, ein Verein mit einer geringen Zahl von Mitgliedern, basiert seit Jahren auch darauf, dass sie Autohäuser, Einzelhändler und Immobilienmakler wegen Verstößen gegen die Energiekennzeichnungsverordnung und andere Vorschriften abmahnt und dafür eigene Gebühren sowie im Wiederholungsfall saftige Vertragsstrafen kassiert. Über Jahre hatte die DUH die Einnahmen aus dem Abmahngeschäft gesteigert. Sie machten zuletzt 30 Prozent des gesamten Etats der Umwelthilfe aus. Nun ist der Trend gebrochen. Wie aus dem jüngsten Jahresbericht der DUH hervorgeht, stiegen die Einnahmen aus dem Abmahngeschäft, der im DUH-Jargon unter dem Titel „Ökologische Marktüberwachung“ firmiert, 2016 erstmals nicht mehr. Sie sanken leicht, von 2,47 Millionen Euro 2015 auf 2,46 Millionen Euro im Jahr 2016. Zahlen für 2017 hat die Organisation noch nicht vorgelegt.
