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Landwirte sind alarmiert
Bauern drängen auf EU-Entscheidung

Stuttgart. Verband fordert schnelleres Tempo beim Beschluss zu Agrarhilfen. dpa

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat bei der Entscheidung über künftige EU-Agrarhilfen ein höheres Tempo angemahnt. „Wir brauchen eine zügige Entscheidung über das Budget, damit die EU stabil und handlungsfähig bleibt“, sagte Rukwied. Der Beschluss müsse im Frühjahr gefällt werden, sonst sei wegen der EU-Parlamentswahlen Ende Mai wieder alles offen.


Nach den Plänen der EU-Kommission sollen deutsche Landwirtschaftsbetriebe im kommenden Jahrzehnt erheblich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als bisher. Hintergrund sind hohe Aufwendungen für Flüchtlinge und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Die Bauern laufen gegen die Kürzungen ihrer Hilfen Sturm. Viele von ihnen sind zu großen Teilen abhängig von diesen Zahlungen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verspricht, dass es keine Kürzungen gibt. Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass das Niveau der Hilfen gehalten werde, bekräftigte sie. Es sei ihr ein großes Anliegen, dass das Geld bei den Landwirten ankommt.



Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen für die deutschen Bauern von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro bereit stehen. Im Finanzrahmen von 2014 bis 2020 waren noch rund 44,1 Milliarden Euro vorgesehen. Geplant ist zudem, dass die Direktzahlungen an die Bauern künftig etwa an Umweltmaßnahmen gekoppelt werden sollen und es eine verpflichtende Obergrenze für die Gelder gibt.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan betonte am Freitag, diese Kappgrenzen sollten Sache der Länder bleiben, damit auch kleine und mittlere Betriebe davon etwas haben. „Wir müssen die Familienbetriebe so weit wie möglich schützen“, sagte er. Damit steht er auf der Seite der Landwirtschaftsministerin. „Wir werden nationale Spielräume brauchen“, sagte sie. Die Instrumente der Kappung müssten den einzelnen Mitglied­staaten überlassen werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) monierte unterdessen einen fehlenden ökologischen Nutzen des Entwurfs: Er sehe dieses ökologische Plus bislang noch nicht, sagte Kretschmann. Dafür brauche es klare finanzielle Anreize. Es müsse ein gutes Einkommen der Landwirte gesichert werden, damit diese zu Klima- und Artenschutz beitragen könnten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen der sogenannten zweiten Säule, die Förderprogramme für nachhaltige Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung umfasst, seien deshalb nicht akzeptabel.