Verkehrspolitik Kritik an Ausbau-Stopp für ICE-Strecke ins Saarland

Berlin/Saarbrücken · Auf Kritik und Unverständnis sind die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestoßen, die ICE-Bahnstrecke zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken auf der Achse Frankfurt-Paris vorerst nicht weiter auszubauen.

Der Bund baut die ICE-Schnellstrecke zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken vorerst nicht aus.

Der Bund baut die ICE-Schnellstrecke zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken vorerst nicht aus.

Foto: dpa/Silas Stein

Diese Abstufung geht aus einer Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans 2030 für den Schienenverkehr hervor. Dort wird diese Verbindung so eingestuft, dass für ihre Verbesserung kein vordringlicher Bedarf mehr besteht. „Die gegenüber den laufenden Ausbauvorhaben zusätzlich möglichen geringen Fahrzeitgewinne in diesem Bereich entfalten keine sinnvolle Wirkung“, heißt es in dem Bewertungsbericht für die Schienenprojekte. Im „laufenden Ausbauvorhaben“ ist geplant, die Strecke für eine Geschwindigkeit von 200 Kilometer pro Stunde zu ertüchtigen.

Diese Entscheidung sei ein Rückschlag für das Saarland, kritisiert  der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Weitere Fahrzeitverkürzungen seien notwendig, um den Nordast über Saarbrücken gegenüber dem Südast über Straßburg wettbewerbsfähig zu halten. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hält den derzeitigen Ausbau für nicht ausreichend. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel befürchtet sogar das Aus für die Paris-Verbindung über Saarbrücken, „wenn die Eisenbahnstrecke nicht weiter ertüchtigt wird“. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) müsse bei Bundesverkehrsminister Scheuer mit Nachdruck intervenieren, „damit das Saarland nicht von Paris und Frankfurt abgekoppelt wird“.

Kritik kommt auch von der Saarbrücker SPD-Stadtratsfraktion. „Es geht einfach nicht voran mit der besseren Anbindung Saarbrückens an den Schienenfernverkehr der Deutschen Bahn“, so der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Hier müsse nachverhandelt werden.

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