Aus für die Kohle binnen 20 Jahren
Berlin · Wenn es nach den Grünen geht, soll nach dem Atom- der Kohleausstieg kommen. Und das nicht erst in ferner Zukunft. Schon in den 30er Jahren soll Schluss sein. So sieht es ein Zehn-Schritte-Plan vor.
Die Grünen haben einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle innerhalb der kommenden 20 Jahre erstellt. Nach der Wahl im Herbst 2017 will die Bundestagsfraktion das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland "unumkehrbar und planungssicher" einleiten, heißt es einem Positionspapier. Die Pläne seien "konkret und machbar". Der Fahrplan listet zehn Schritte auf - angefangen mit dem Start eines Dialogs der gesellschaftlichen Kräfte wie Industrie, Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Umweltverbänden und anderen Gruppen. Die Grünen argumentieren, dass die Verstromung von Kohle unvereinbar sei mit den Klimazielen der Bundesregierung und dass die großen Kraftwerke in den Händen weniger Konzerne das Gegenteil einer von ihnen angestrebten Bürger-Energiewende sei. Kohlestrom konkurriere mit Ökostrom und "verstopft" die Netze.
Ein erster Schritt muss laut dem Grünen-Fahrplan ein Verbot des Bundestags sein, neue Tagebaue zu erschließen. Besonders dreckige Kohlekraftwerke müssten "sofort" vom Netz genommen werden. Ein zentraler Schritt ist laut Fahrplan der Grünen ein Beschluss des Bundestags "zur Einleitung und Umsetzung des verbindlichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung". Dieser Beschluss soll etwa den Bau neuer Kohlekraftwerke verbieten und die Haftung für die Sanierung und Rekultivierung im Braunkohletagebau klären. Auch Kompensationen für die Braunkohleregionen soll der Bundestag festlegen. Nötig seien regionale Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels.
Parallel zum Kohleausstieg muss laut Grünen-Fahrplan der europäische Emissionshandel wieder "wirksam gemacht" werden. Bis dahin soll Deutschland einen Mindestpreis für das Treibhausgas Kohlendioxid einführen. Deutschland bezieht nach
Grünen-Angaben rund 40 Prozent seines Stroms aus der Verfeuerung von Stein- und Braunkohle. Vor 16 Jahren, zu Beginn der Energiewende, waren es noch rund 50 Prozent. Die Anzahl der Beschäftigten in dem Sektor sank demnach von rund 650 000 zu Beginn der 60er Jahre auf derzeit knapp 30 000.
Meinung:
Falscher Wettlauf
Von SZ-Redakteur Volker Meyer zu Tittingdorf
Die Kohle hat auf lange Sicht keine Zukunft. Deutschland braucht daher einen realistischen Plan für den Ausstieg. Doch derzeit liefern sich Umwelt-Engagierte einen Wettlauf, wer das früheste Datum für das Ende der Kohle nutzung herausposaunen kann. Die Bundesregierung nennt 2050 als Ziel-Termin, die Energiewende-Initiative Agora spricht von 2040, und die Grünen wollen es noch früher schaffen. So bringt man dieses wohl ambitionierteste Projekt der Energiewende nicht voran. Es ist zwar richtig, bald zu beginnen und so Druck auf die Branche auszuüben. Doch solange keine Lösung für die Phasen im Jahr in Sicht ist, in denen weder Wind weht noch die Sonne scheint, wirken gerade die ehrgeizigsten Vorschläge wie Traumblasen.
