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Saarland bekommt Hilfe aus Berlin
Rehlinger setzt sich in der Kohlekommission durch

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). FOTO: BeckerBredel
Berlin/Saarbrücken. Der Protest der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) gegenüber der Kohlekommission hat Erfolg gezeigt. Rehlinger hatte in einem Brief an den Vorsitzenden der Kommission, Matthias Platzeck (SPD), angemahnt, nicht nur Bundesländer mit Braunkohle-Revieren, sondern auch auch Regionen mit Steinkohlekraftwerken müssten in die Vorstellungen der Kommission eingebunden werden, wie man den Strukturwandel vor Ort finanziell unterstützen kann. ts/dpa

Gestern hat die Kohlekommission die Anregung von Rehlinger aufgegriffen.


„Die Intervention des Saarlandes war erfolgreich. Die Steinkohleverstromung wird bei den weiteren Beratungen um flankierende Maßnahmen nicht länger ausgeblendet. Das ist ein wichtiger Schritt. Damit sind wir wieder im Rennen“, sagte Rehlinger, die als Länderministerin mit Gaststatus an der Sitzung der Kohlekommission in Berlin teilnahm. Streitpunkt war, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Regionen zur Verfügung stellen will, die beschleunigt aus der Braunkohle aussteigen. Damit soll der Strukturwandel in diesen Regionen verstärkt werden. Die Kohlekommission wiederum soll gegenüber der Bundesregierung Vorschläge entwickeln, wie diese Hilfe konkret aussehen kann. Jetzt werden diese Betrachtungen auch auf Bundesländer mit Steinkohlekraftwerken ausgeweitet. „Alle konkreten Folgen daraus und daraus entstehenden neuen Möglichkeiten für das Saarland werden in den weiteren Beratungen der Kohlekommission besprochen und geklärt“, sagte Rehlinger gestern.

Unterdessen hat sich die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs bereits auf wichtige Empfehlungen zum Strukturwandel in den Kohleregionen geeinigt. Demnach verabschiedeten die Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Zwischenbericht einstimmig. Ein Zeitplan für den Kohleausstieg ist darin noch nicht enthalten. Deutschland muss die Stromgewinnung aus Kohle beenden, um Klimaschutz-Verpflichtungen einzuhalten.



„Die konstruktive Diskussion zeigt, dass alle Mitglieder der Kommission die ihnen übertragene Verantwortung gegenüber den Menschen in den Kohleregionen sehr ernst nehmen“, teilten die Vorsitzenden des Gremiums mit. Mit dem Beschluss sei eine gute Grundlage geschaffen, „auch die nun anstehenden klima- und energiepolitischen Diskussionen erfolgreich zu führen“. Bis Ende des Jahres soll die Kommission einen Kohleausstiegs-Pfad beschreiben.

Der Bericht enthält unter anderem auch konkrete Vorschläge zum Ausbau von Bahnstrecken und Straßen sowie zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem schlägt er vor, dass Bund und Länder in den kommenden Jahren Behörden etwa bei Erweiterungen gezielt in den Kohlerevieren ansiedeln, um dort Arbeitsplätze zu schaffen.