Kritik an Bundesregierung „70 Prozent der Arbeitslosen bleiben außen vor“
Saarbrücken · Die Arbeitskammer des Saarlandes kritisiert die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und fordert eine Reform.
Die Arbeitskammer (AK) des Saarlandes sieht die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) skeptisch. Heil hatte angekündigt, die Bundesagentur für Arbeit (BA) langfristig zu einer Weiterbildungsagentur für alle Beschäftigten umbauen zu wollen. Eine Grundlage dafür soll das Qualifizierungschancengesetz sein, das das Bundeskabinett gestern auf den Weg brachte.
Dieser Vorstoß von Heil „geht in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz“, sagte AK-Vorstandschef Jörg Caspar gestern in Saarbrücken. Das Qualifizierungschancengesetz setze nur in der Arbeitslosenversicherung an. In diesem Bereich, sprich: beim Arbeitslosengeld I, müsse sich tatsächlich auch etwas tun, so Caspar. Allerdings lasse das Gesetz im Saarland rund 70 Prozent der Arbeitslosen außen vor, vor allem Hartz-IV-Bezieher.
Deshalb sollte die Politik parallel zum Qualifizierungschancengesetz auch daran arbeiten, die beiden Systeme Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) und Grundsicherung (Hartz IV) zu verzahnen oder wenigstens die Mittel der Jobcenter aufzustocken, damit sie in die Weiterbildung ihrer Klientel investieren könnten, fordert Caspar. „Denn nur so können auch die Bezieher von Grundsicherung, hier vor allem Langzeitarbeitslose und Aufstocker, von der Qualifizierungsoffensive profitieren.“
Der AK-Chef kritisierte die Arbeitsmarktpolitik auch am Dienstag anlässlich des Zukunftsforums der Arbeitskammer in Saarbrücken. Die Probleme im Bereich der prekären und der Niedriglohnbeschäftigung hätten sich verschärft, sagte Caspar. „Die Qualifikation der Arbeitslosen und die Anforderungen bei den offenen Arbeitsstellen passen immer weniger zusammen. Die Qualifizierung wurde sträflich vernachlässigt.“
Eine Arbeitsmarktreform sei längst überfällig, sagte Caspar. Gerade mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation im Saarland sieht er dringend Handlungsbedarf. Das Saarland sei weit abgeschlagen – und mittlerweile höchstens „dritt- oder regionalliga-tauglich“.
