Apple-Chef wirft EU Kampagne vor
Brüssel · Der IT-Riese Apple hat sich laut EU-Kommission im großen Stil vor Steuern in Europa gedrückt. Konzernboss Tim Cook allerdings bezeichnet die Berechnungen der EU-Behörde als „politischen Dreck“.
Apple-Chef Tim Cook geht gegen die EU in die Offensive. Nach der Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern mehr als 13 Milliarden Dollar Steuern in Irland nachzahlen soll, wirft er EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Ein Vorwurf, den Vestager gestern entschieden zurückwies: "Diese Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls", sagte sie.
Cook hatte in einem am gleichen Tag veröffentlichten Interview mit der irischen Zeitung "Independent" die Vermutung geäußert, dass Apple angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden sei. "Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht", sagte er.
Die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete der Apple-Chef als "politischen Dreck". "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben", sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt. "Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren."
Vestager erklärte, ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie warb für mehr Steuertransparenz. "Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende." Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission im Frühjahr gemacht. Wie schon zuvor US-Finanzminister Jack Lew kritisierte Cook, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. Vestager widersprach dem: "Im Fall Apple geht es um Gewinne durch Verkäufe in Europa", sagte sie. "Ich denke, das ist ganz klar eine europäische Angelegenheit."
Die EU-Wettbewerbshüter hatten diese Woche die Steuervereinbarungen von Apple in Irland für unzulässige Beihilfen erklärt und eine Nachzahlung angeordnet. Sie warfen dem iPhone-Konzern auch vor, "Verwaltungssitze", denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf dem Papier existiert. Vestager sagte, der Ball liege nun bei Apple und Irland. Zur Überprüfung der Entscheidung der Kommission gebe es Gerichte. "Die wollen die Fakten und natürlich müssen wir diese präsentieren", sagte die Kommissarin.
In Deutschland hat derweil Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) Kritik für seine Äußerung auf sich gezogen, die EU-Forderung sei "überzogen". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion , Christine Lambrecht, nannte die Äußerungen Söders befremdlich. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst warf Söder Lobbyismus vor. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europa- Parlament, Sven Giegold, erklärte, Söders Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission sei ein Freibrief für Steuervermeider.
Meinung:
Wohltäter Söder
Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter
Es ist nicht bekannt, ob der bayerische Finanzminister Markus Söder ein inniges Verhältnis zu seinem irischen Amtskollegen Michael Noonan pflegt. Bekannt ist nur, dass beide partout kein Geld haben wollen, obwohl sie es vielleicht bekommen könnten. Söder hält die saftige Steuernachzahlung, die die EU von Apple verlangt, für "überzogen". Der CSU-Mann sorgt sich um die Handelsbeziehungen mit den USA, die schon genug belastet seien. Die deutsche Apple GmbH sitzt übrigens in München. Vielleicht wäre da noch was zu holen. Aber Söder wird darauf wohl verzichten. Denn es ist nicht bekannt, dass sich Bayern bei Betriebsprüfungen und der Verfolgung von Steuersündern jemals sonderlich hervorgetan hätte. Vielleicht ist ja auch deshalb die Millionärsdichte im Freistaat so hoch.
