Steuerbetrug Anklagen wegen „Cum-Ex“-Deals

Frankfurt · Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des Fiskus sollen erstmals strafrechtlich aufgearbeitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf frühere Mitarbeiter einer Bank wegen umstrittener „Cum-Ex“-Deals erhoben.

Dies teilte die Behörde mit. Die Ermittler werfen den Beschuldigten schwere Steuerhinterziehung vor. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Es geht um mögliche Steuerhinterziehung in Höhe von 113 Millionen Euro über die Gesellschaft eines inzwischen verstorbenen Privatinvestors. Bei den umstrittenen Deals wurden rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse ließen sich die Beteiligten mehrfach ausstellen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.

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