Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige?
Berlin · Die Unionsparteien wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten, um Armut im Rentenalter vermeiden. Die Selbstständigen sollen eine Wahlmöglichkeit bekommen, sagte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß: Entweder zahlen sie Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein oder sie weisen eine andere armutsfeste Altersvorsorge nach, etwa eine private Riester-Rente.
Es gebe eine wachsende Zahl von Grundsicherungs-Empfängern, die keinerlei Ansprüche aus der gesetzlichen Rente hätten, erklärte Weiß. Ein Staat, der bedürftigen Rentnern eine Grundsicherung gewährt, müsse aber von jedem Bürger verlangen, dass er Vorsorge betreibt. "Die Probleme bei der Altersvorsorge der Selbstständigen sind zu lange ignoriert worden", sagte der CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, Daniel Günther.
Trotzdem rechnet Weiß damit, dass die Pläne erst nach der Bundestagswahl 2017 umgesetzt werden. Dabei zeichnet sich Unterstützung auch aus anderen Parteien ab: So hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) vor Monaten angeregt, die gesetzliche Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen. Auch die Grünen wollen Selbstständige verpflichtend in die Rentenversicherung aufnehmen, wenn sie nicht bereits in eine berufliche Altersvorsorge einzahlen.
Eine Pflichtversicherung wird aber auch kritisch gesehen. Vor allem Solo-Selbstständige beklagen oft, sie könnten sich wegen ihrer geringen Einnahmen keine Altersvorsorge leisten.
