Riesenschaden durch Steuerbetrug. Aktienhändler prellten Finanzämter
Berlin/Frankfurt · Durch einen Trick wurden die Steuerverwaltungen in elf europäischen Ländern um insgesamt über 55 Milliarden Euro betrogen.
(dpa) Aktienhändler nutzen Schlupflöcher und prellen den Staat um Milliardensummen. Das Geld fehlt für Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur. Der Schaden für die Staatskasse durch dubiose „Cum-Ex“-Steuergeschäfte ist Medieninformationen zufolge deutlich höher als bisher angenommen. Der Schaden belaufe sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Das haben Untersuchungen des Recherchezentrums „Correctiv“ ergeben, an denen das ARD-Magazin „Panorama“, die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit Online“ beteiligt waren. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Von einem „Beutezug“ durch Europa auf Kosten der Steuerzahler war die Rede.
Allein deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Uni Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind 418 Fallkomplexe mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt, teilte die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) mit.
Bei den Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie gehörten. Die Folge: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Finanzämter erstatteten mehr Steuern als sie eingenommen hatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen und im Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Laut „Correctiv“ soll Deutschland die anderen EU-Länder erst 2015 vor den Umgehungsgeschäften gewarnt haben, obwohl es seit 2002 Bescheid gewusst habe. An den Recherchen waren 19 Medien aus zwölf Ländern beteiligt.
Laut Bundesfinanzministerium habe man mehrere Staaten, „auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei ,Cum-Ex’-Geschäften informiert“. Die Grünen forderten Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Ein Sprecher von Scholz betonte, im Mai 2018 habe sich die EU auf eine Richtlinie für die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs über bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle geeinigt. Es liefen Beratungen mit den Ländern über die Umsetzung in deutsches Recht. In Deutschland gingen besonders die hessischen Behörden gegen die Geschäfte vor. Die Finanzverwaltung habe in 32 Steuerfällen ermittelt, so Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). „In zehn Fällen sind die Prüfungen abgeschlossen. 770 Millionen Euro, die dem Staat entzogen wurden, konnten wir bereits wieder für das Gemeinwesen verbuchen.“ Der Schaden durch „Cum-Ex“-Geschäfte in Hessen wird auf 1,3 Milliarden Euro durch mehrfach und damit zu Unrecht geltend gemachte Kapitalertragsteuer beziffert.
