Älteren Beziehern von Hartz IV droht schnellere Verrentung

Berlin · . Hartz-IV-Bezieher mit geringen Jobaussichten sollen länger in Ein-Euro-Jobs und leichter in Frührente geschickt werden können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen vor.

Nach derzeitigen Schätzungen werden jährlich tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie Abschläge hinnehmen müssen. Kommen die Menschen der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter Anträge dafür stellen. Nötige Unterlagen würden die Betroffenen aber oft nicht vorlegen, heißt es in der Begründung des Vorstoßes. Deshalb sollen die Jobcenter in solchen Fällen künftig Hartz-IV-Leistungen versagen, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten nachkommen. Gleichzeitig können Dauerbezieher von Hartz IV künftig weit länger Ein-Euro-Jobs verrichten. Derzeit dürfen Betroffene binnen fünf Jahren nicht länger als 24 Monate Ein-Euro-Jobs ausüben. Künftig sollen solche Arbeitsgelegenheiten immer wieder verlängert werden können, wenn Betroffene innerhalb der letzten zehn Jahre neun Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende bekommen haben.

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