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Staatsanwaltschaft ermittelt
Banken wegen neuer Steuerbetrugs-Masche im Visier

Bankenskyline in Frankfurt.
Bankenskyline in Frankfurt. FOTO: dpa / Boris Roessler
Der Cum-Ex-Skandal rund um Steuervermeidungen könnte einem Medienbericht zufolge womöglich noch weit größer sein als bislang bekannt.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR am Mittwoch berichteten, hat die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen auf eine bis dato unbekannte Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs ausgeweitet. Es gehe auch hier um Milliardengeschäfte und die bisher entstandenen Steuerschäden lägen in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Ein Sprecher der Behörde bestätigte Reuters: "ADR-Aktien sind auffällig geworden." Man sehe sich das an. Weitere Details nannte er nicht.


Die Kölner Staatsanwälte ermitteln dem Medienbericht zufolge gegen mehrere Mitarbeiter einer nicht genannten deutschen Bank wegen des Verdachts auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften mit speziellen Papieren - sogenannten ADR (Amercian Depositary Receipts). Diese werden in den USA quasi als Ersatz für Aktien ausländischer Firmen gehandelt. Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine Aktie zugrunde liegen, oder ein Bruchteil einer Aktie. Nach Erkenntnissen von US-Ermittlern sind in zahlreichen Fällen aber solche Papiere ausgegeben worden, ohne dass die Banken die betreffenden Aktien hinterlegt hatten.

Die Inhaber dieser sogenannten Vorab-ADRs sollen dann deutsche Finanzbehörden getäuscht und Steuererstattungen kassiert haben, obwohl zuvor gar keine Steuern auf Dividenden gezahlt worden waren. Insofern ähnelt die neue Masche den Cum-Ex-Modellen. Cum-Ex steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende, um Steuern zu sparen.



Aufmerksam gemacht auf das Problem wurden die deutschen Ermittler von der US-Börsenaufsicht SEC. Die Behörde ist wegen des Handels mit ADRs bereits gegen mehrere Geldinstitute vorgegangen. Bislang haben Banken mehr als 173 Millionen Dollar an Rückzahlungen und Bußgeldern für Scheingeschäfte geleistet. Auch die Deutsche Bank ist davon betroffen. Im Juli stimmte das größte deutsche Geldhaus einem Vergleich mit der SEC zu und überwies 75 Millionen Dollar wegen unsauberer Handhabung von ADR-Papieren in den Jahren 2011 bis 2016.

Ein Sprecher der Bank sagte Reuters auf Anfrage, das Institut habe bereits 2014 aufgehört, Vorab-ADRs um den Dividendenstichtag auszugeben. 2016 habe sich die Deutsche Bank dann ganz aus diesen Geschäften zurückgezogen. Zu dem aktuellen Bericht von "SZ" und WDR wollte die Bank keine Stellung nehmen. Das Bundesfinanzministerium sprach von einem "ernsten Vorgang", man arbeite "mit Hochdruck" an der Aufklärung.

(felt/Reuters)