Berlin. Wettbewerbsfähigkeit soll in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken. Dies fordern führende Wirtschaftsverbände Deutschlands und Frankreich anlässlich der Feiern zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. "Sämtliche Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission sollten systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden", hieß es gestern in einem Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie und deren französischen Partnerverbands Le Mouvement des entreprises de France. Maßnahmen, welche die Wettbewerbsfähigkeit schwächten, müssten "umgehend zurückgenommen werden".Die drei Verbände kritisierten unter anderem "exzessive Steuererhöhungen für Leistungsträger", welche "die Standortattraktivität" gefährdeten. Für die nach wie vor umstrittene EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020 sei es "entscheidend, dass wachstumsfördernde Investitionen im Vordergrund stehen". "Deutschland und Frankreich müssen eine führende Rolle übernehmen, um zu erreichen, dass die EU mehr in grenzüberschreitende Infrastruktur und in Forschung und Innovation investiert", schrieben die Verbände.

Mit zahlreichen Veranstaltungen gedenken heute die Parlamente und Regierungen Deutschlands und Frankreichs der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vor 50 Jahren. afp